Die türkische Regierung hat Kritik aus der EU zur türkischen Justiz und ihren Korruptionsermittlungen zurückgewiesen. Der neue türkische EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu forderte die Europäische Union auf, Voreingenommenheit zu vermeiden und Gelassenheit walten lassen. Die Türkei werde ihre Probleme auf demokratischem Weg lösen, teilte sein für die Beitrittsverhandlungen zuständiges Ministerium mit.
Nach einem Korruptionsskandal ist die regierende AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem heftigen Machtkampf auch mit Kritikern aus der eigenen Partei verstrickt. Auch aus Deutschland ist Erdoğan in den vergangenen Tagen unter zunehmendem Druck geraten.
Der für die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hatte erklärt, er verfolge die Entwicklung "mit zunehmender Besorgnis". Die von der Regierung in Ankara beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten "die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben". Die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Bild am Sonntag: "Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen
Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der
Person aufgeklärt werden." Die Türkei sei ein "überaus wichtiger Partner" für Deutschland.
Kommentare
EU-Großmachtgehabe und Mitverschwörer aus der EU
Die EU hat sich aus dem Konflikt rauszuhalten, es sei denn die EU will wirklich die Türkei in die EU aufnehmen, was Sie aber nach einhelliger Meinung nicht tut! Bei Putins Russlands um Kampf um die Ukraine hat die EU sich bereits bekanntlich blamiert, verzockt und peinlich verloren.
Die EU ist übrigens KEINE Wertegemeinschaft wie sie behauptet, sondern eine Interessengemeinschaft. Da leuchtet es doch sehr ein, dass das "System Erdogan" der EU genauso nicht passt wie das "System Putin". Beide Systeme streben aber wie die EU nach den Interessen des eigenen Landes.
Deshalb sollte an dieser Stelle mal dringend klar gestellt werden, dass es bei dem vermeintlichen Korruptionsskandal in der Türkei v.a. um angeblich illegale Gold-Geschäfte mit dem Iran geht. Diese haben aber der Türkei genutzt, nicht geschadet, da es Divisen gebracht hat. Deutschland macht nicht weniger Verwerfliches indem es Leopard-Panzer an Saudi-Arabien verkauft oder EU-Hilfsgelder für Griechenland insgeheim an den Verkauf von Leopard-Panzer knüpft.
=> Es gibt keine Instanz die wirklich moralisch gerechtfertigte Spielregeln aufstellt. Nur der stärkere bestimmt was erlaubt und zudem angeblich sogar gut ist.
Man mag es sich eingestehen wollen oder nicht, Deutschland ist aufgrund seiner Außenpolitik inzwischen nicht nur in Russland und der Türkei verhaßt, sondern auch bei so ziemlich allen EU-Partnern, wo diese doch wenigstens eine Interessensgemeinschaft sein sollten.
OK, Ihrer Ansicht nach ist
die EU "einhellig" nicht an einem Beitritt interessiert...
"Einhellig" bedeutet "einstimmig", weiter, dass jeder Stimmberechtigte mit "nein" gestimmt hat...
Bitte geben Sie dazu genaue Quellenangaben an.
"Bei Putins Russlands um Kampf um die Ukraine hat die EU sich bereits bekanntlich blamiert, verzockt und peinlich verloren."
Auch ist keine Quelle bekannt.
aber auch dies hier bewegt sich im Bereich des Nebulösen:
"vermeintlichen Korruptionsskandal in der Türkei v.a. um angeblich illegale Gold-Geschäfte mit dem Iran geht. Diese haben aber der Türkei genutzt, nicht geschadet, da es Divisen gebracht hat. Deutschland macht nicht weniger Verwerfliches indem es Leopard-Panzer an Saudi-Arabien verkauft oder EU-Hilfsgelder für Griechenland insgeheim an den Verkauf von Leopard-Panzer knüpft."
und rechtfertigt obendrein noch Korruption und persönliche Bereicherung in einem Regierungsamt als etwas zu Vernachlässigendes, weil's Ihrer Meinung nach eh alle tun.
Dann hätten wir noch das vorzivilisatorische - Zitat "Nur der stärkere bestimmt was erlaubt und zudem angeblich sogar gut ist." im Sortiment.
Ja, dann gibt's noch - Zitat "Deutschland ist aufgrund seiner Außenpolitik inzwischen nicht nur in Russland und der Türkei verhaßt, sondern auch bei so ziemlich allen EU-Partnern,"
auch wenig einleuchtend uns ins Reich der Schlägerei gehörig wie weiter oben...
also nichts Neues im Ressentimentregister
Medien in der Türkei vs. Medien in der EU
Bei Gezi hat CNN 8 Stunden live vor Ort ungehindert berichten dürfen, das Ergebnis ist bekannt: Geschickt zusammengestellte nach Aufschrei und Empörung rufende Bilder und Kommentare.
=> Warum? Etwa weil CNN die Türkei haßt? Nein, weil schlicht nur schlechte dramatische Nachrichten richtig Quote bringen.
Als Antwort haben türkische Medien versucht gleiches mit gleichem zu vergelten und wollten z.B. von der Polzeigewalt bei den Globalisierungsprotesten in London oder von den Krawallen in Hamburg live berichten. Dabei konnten türkische Medien ganze 30 Sekunden live aus London Berichten, bevor den Journalisten das Equipment vorübergehend abgenommen wurde.
=> Ich empfehle jedem auch mal deutschsprachige Nachrichten anderer Länder zu konsumieren und sich mal ruhig an einen kritischen Blick zur EU und Deutschland zu trauen. Man kann nicht jeden Tag Honig schlürfen und Lasagne essen.
=> Bis heute hat die türkische Regierung die Ermittlungsarbeit Deutschlands zur NSU nicht gegeißelt und Deutschland bei diesem Thema zu nichts "ermahnt" oder die Entlassung bestimmter Schredderbeamter "gefordert".
Was bleibt ist die Erinnerung an die WM 2006 mit dem Motto "Die Welt zu gast bei Freunden" und der Nachgeschmack Otto Schilys handeln zu NSU nach dem Motto "Es kann nicht sein was nicht sein darf."
=> Deutschland hat mehr Einmischung aus der Türkei verdient als umgekehrt!
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"Die EU solle unvoreingenommen auf sein Land schauen schauen"
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Inzwischen ist der Fehler ja immerhin korrigiert.
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Umgangsformen
Liebe Kommentatoren,
der Tonfall in dieser Debatte ist nicht mehr akzeptabel.
Wenn Sie andere Ansichten als die Ihre nicht akzeptieren können oder wollen, dann ist das Diskussionsforum von ZEIT ONLINE nicht der richtige Ort für Ihre Beiträge. Das Verhalten der türkischen Regierung im Fall der Korruptionsermittlungen ist hier das Thema. Das kann man kritisieren. Das der türkische Minister diese Kritik zurück weist, ist sein gutes Recht. Nur bedeutet das nicht, dass sie verstummen muss.
Hier geht es außerdem nicht um den Nahostkonflikt, es geht auch nicht um Syrien. Bleiben Sie also bitte beim Thema.
Bitte gehen Sie höflich miteinander um und üben Sie Kritik mittels Argumenten.
Dies gilt für beide "Seiten".
Andernfalls kürzen oder entfernen wir Kommentare.
Mit freundlichen Grüßen
die Redaktion/fk.