Die oberste Justizbehörde der Türkei hat die Umsetzung eines Dekrets blockiert, mit dem die Regierung ihre Kontrolle über die Polizei ausweiten will. Das Dekret sei ein klarer Bruch der Verfassung, da es dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspreche. Seine Anwendung könnte "irreparable Schäden" verursachen, sagte der Staatsrat laut der Tageszeitung Hürriyet .

Die Regierung hatte am Sonntag die Polizei angewiesen, ihre Vorgesetzten zu informieren, bevor sie die Anweisungen der Staatsanwaltschaft ausführt und zum Beispiel Verdächtige festnimmt. Damit wollte sie offenbar verhindern, dass die Polizei im Zuge der laufenden Korruptionsaffäre gegen weitere Verdächtige aus dem Umfeld der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgeht.

Infolge der Korruptionsermittlungen hatte die Regierung Hunderte Polizisten entlassen, denen sie vorwarf, sie nicht über die Ermittlungen informiert zu haben.

Türkische Zeitungen melden, dass die Justiz auch gegen Erdoğans Sohn Bilal ermittelt, der die Jugend- und Bildungsstiftung Turgev leitet. Erdoğan hatte zuvor gesagt, er selbst sei das wahre Ziel der Korruptionsermittlungen.

Parteiausschluss von drei AKP-Abgeordneten

Seit dem 17. Dezember hat die Staatsanwaltschaft Dutzende Geschäftsleute und Politiker aus dem Umfeld Erdoğans festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von drei Ministern. Unter dem Druck der Justiz bildete Erdoğan sein Kabinett um und tauschte zehn Minister aus, darunter vier Kabinettsmitglieder, die ins Visier der Ermittler geraten waren.

Für den Donnerstagnachmittag waren in Istanbul und Ankara erneut Demonstrationen gegen die Regierung von Erdoğan geplant. Die türkische Opposition warf der Regierung vor, Diebe zu schützen. Den Ermittlern, die diesen Dieben nachspürten, würden die Hände gebunden, sagte Kemal Kilicdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei.

Die Opposition und die Demonstranten fordern weiterhin den Rücktritt Erdoğans. Dessen Partei AKP hat Ausschlussverfahren gegen drei ihrer Abgeordneten eingeleitet, die Kritik an Erdoğan und der Regierung geübt hatten.

In der Affäre geht es nach Angaben der Ermittler um die Bestechung von Politikern, um Genehmigungen für Bauvorhaben zu erreichen und illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Der Hintergrund ist aber offenbar ein Konflikt zwischen der AKP und der Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen . Erdoğan hatte die Gülen-Bewegung mit der Ankündigung gegen sich aufgebracht, Hunderte ihrer Nachhilfezentren zu schließen.