Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow droht den Demonstranten in Kiew mit einer härteren Gangart: Wer gegen Gesetze verstoße, werde bestraft, sagte Asarow bei der ersten Kabinettssitzung seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen. Den Westen forderte er auf, die Demonstrationen nicht anzuheizen. "Das Parlament hat uns das Vertrauen ausgesprochen – diese Tatsache müssen die Opposition und das Ausland anerkennen", sagte Asarow.

Mehr als 15.000 prowestliche Demonstranten setzen ihre Proteste gegen die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt fort. Sie halten mehrere Gebäude besetzt. Auch das Parlament ist seit dem Nachmittag in den Händen der Opposition: Dort hatten Oppositionsführer Vitali Klitschko und andere Abgeordnete das Rednerpult besetzt und einen Abbruch der Sitzung erzwungen. Mit einer Dauerblockade wollen sie den Machtwechsel erzwingen.

Am Dienstag war im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gescheitert. Davon unbeirrt demonstrierten Tausende Ukrainer die 13. Nacht in Folge bei Temperaturen unter null Grad. Ihre Proteste richten sich gegen eine Abkehr ihres Landes von der EU. Am Wochenende waren friedliche Proteste zwischen Polizei und Regierungsgegnern eskaliert. Mindestens 165 Menschen wurden verletzt, es gab zahlreiche Festnahmen.

Außenminister Guido Westerwelle versucht zu vermitteln und reiste am Mittwoch zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew an. Er traf sich mit Vertretern der Opposition, darunter Klitschko. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, sprach in Kiew mit Asarow über die Krise im zweitgrößten Flächenstaat Europas.

Lawrow warnt den Westen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in sein Nachbarland. Er kritisierte, dass die Nato am Vortag in einer Erklärung die Gewalt in der Ukraine verurteilt hatte – das gebe ein völlig "verzerrtes Bild" der Lage. "Wir rufen dazu auf, dass sich niemand in diese Situation einmischt", sagte Lawrow. Das von Protesten erschütterte Land müsse seine "verfassungsmäßige Ordnung" wiederherstellen. Der Staat habe das Recht, gegen aggressive Demonstranten vorzugehen, sagte Lawrow.  

Der ukrainische Vizeregierungschef Juri Bojko führte unterdessen in Russland Gespräche über eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew verhandelte er unter anderem über einen Rabatt für russische Gaslieferungen an die finanziell angeschlagene Ukraine. Ende der Woche wird auch der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch in Russland erwartet.

Timoschenko-Tochter bittet um Hilfe der EU

Derzeit hält sich Janukowitsch in China auf, um mit der Führung dort über Investitionen in die Wirtschaft der Ex-Sowjetrepublik zu verhandeln. Er hatte zuvor seine Unterschrift unter ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert, weil er politische Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn Russland fürchtet.

Die Tochter der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julija Timoschenko hat um weitere Unterstützung der EU-Staaten für die Opposition des Landes gebeten. "Wir sind dankbar, dass europäische Regierungschefs eine ukrainische Nation unterstützen, die sich erhebt", sagte Jewgenija Timoschenko. Sie beklagte, dass Janukowitsch "den Ukrainern die europäische Perspektive versperrt".