Die ukrainische Opposition ist im Parlament mit ihrem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit im Amt. 186 Politiker stimmten für den Misstrauensantrag der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko. 226 Stimmen wären für den Erfolg des Antrags nötig gewesen.

Die Sitzung im Parlament in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte mit tumultartigen Szenen begonnen. Vertreter der Opposition riefen in der Obersten Rada "Schande" und "Revolution", als Abgeordnete der Regierungspartei und ihre Verbündeten das Wort ergriffen. Redner wurden zudem aus den Reihen der Opposition ausgebuht oder verspottet.

Dann trafen die Abgeordneten mit großer Mehrheit eine erste Entscheidung: Die Regierung müsse bei der Vertrauensabstimmung dabei sein, Regierungschef Asarow kam daraufhin ins Parlament – während sich vor dem Gebäude mehrere Tausend Regierungsgegner versammelten. Sie schwenkten ukrainische und EU-Flaggen und forderten lauthals die Abwahl der Regierung. Ihnen gegenüber standen Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut, die das Gebäude abriegelten.

In seiner Rede vor dem Parlament entschuldigte sich Asarow für das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. "Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte Asarow bei der Debatte. "Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst."

"Zuerst wurde den Ukrainern der Traum von Europa geraubt, dann wurden Demonstranten mit Knüppeln auseinandergejagt – das gab es noch nie in unserer Geschichte", sagte Klitschko im Parlament. Er wolle nicht nur Minister auswechseln, sondern "das politische System ändern", sagte Klitschko. "Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat", sagte der Chef der Partei Udar.

Die Opposition hätte mindestens 226 Stimmen gebraucht, um Asarow abzusetzen. Mit dem Misstrauensvotum wollte die Opposition einen Machtwechsel in Kiew erreichen und den anti-europäischen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch und seines Vertrauten Asarow beenden.