Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow hat vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der aktuellen Krise nicht ausgeschlossen. "Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutierten", sagte Arbusow in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 5 auf die Frage, ob er mit der Opposition über ihre Forderung nach Neuwahlen sprechen würde. Arbusow äußerte sich vor der Eröffnung einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE ) in Kiew .

Die Proteste der Opposition gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch dauern unvermindert an. Tausende Menschen demonstrierten den 14. Tag in Folge im Zentrum der Hauptstadt für eine Annäherung der Exsowjetrepublik an die Europäische Union . Die Demonstranten fordern den Rücktritt der ukrainischen Führung.

Zu der seit Langem geplanten Außenministerkonferenz reiste auch der scheidende Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) an. Westerwelle warnte die ukrainische Regierung vor dem Einsatz von Gewalt gegen die proeuropäische Oppositionsbewegung. Bei der Tagung sagte Westerwelle, die Ukraine sei als derzeitiger OSZE-Vorsitzender "in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen". Die deutsche Rolle beschrieb er mit den Worten: "Wir sind in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte."

Mit Blick auf Russland , das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, sagte der amtierende Außenminister: "Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel." Die Ukraine hatte das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck gestoppt. Westerwelle traf am Rande der Konferenz auch den ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow . Am Mittwochabend hatte er die Anführer der Opposition getroffen und war auf den Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum gegangen, dem Zentrum der Proteste.

Die Regierung von Janukowitsch hatte vor zwei Wochen unter Druck von Moskau die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt. Russland, das eng mit der Ukraine verbunden ist, hatte im Fall einer Annäherung an die EU mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht. Seitdem gibt es in der Ukraine Massenproteste, um die Regierung zur Rückkehr auf einen proeuropäischen Kurs zu bewegen.