Die
Bundesregierung
hält die ukrainische Forderung nach EU-Hilfskrediten für ein Ablenkungsmanöver der Regierung in
Kiew
. "Mit dieser Forderung scheint die ukrainische Führung von ihrer
alleinigen Verantwortung für die aktuelle und politische Lage ablenken
zu wollen", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Was
wirtschaftliche Unterstützung vonseiten der EU angehe, so gelte
unverändert: "Die Tür zu dem Assoziierungsabkommen ist offen", sagte
Streiter.
Die Ukraine will von der Europäischen Union eine Zusage für Hilfskredite im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro erwirken, hatte Ministerpräsident Nikolai Asarow am Mittwochmorgen verkündet. Mit Blick auf das gestoppte Assoziierungsabkommen mit der EU sagte Asarow bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung, "diese Angelegenheit" könne "durch das Angebot von finanzieller Unterstützung an die Ukraine gelöst werden". Die "ungefähre Größenordnung" liege bei 20 Milliarden Euro.
Die ukrainische Regierung hatte am gestrigen Dienstag angekündigt, eine Delegation nach Brüssel zu schicken, eine weitere Abordnung soll zu Gesprächen nach Moskau reisen. Präsident Janukowitsch hatte vor Wochen überraschend ein lange vorbereitetes Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt. Darauf hatten vor allem in Kiew proeuropäische Demonstrationen begonnen, die bis heute andauern.
Auch während der Fernsehübertragung lieferten sich proeuropäische Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew heftige Auseinandersetzungen mit Berkut-Spezialeinheiten .
Zur aktuellen Zuspitzung in der Ukraine sagte Streiter: Die Bundesregierung rufe weiter "eindringlich zur Gewaltlosigkeit und zur Achtung des Versammlungsrechts auf". Erforderlich sei auch ein ernsthafter Dialog der ukrainischen Führung mit den Demonstranten, der Zivilgesellschaft und der Opposition. Die Bundesregierung unterstütze dabei die Mission der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton , die sich derzeit in der Ukraine aufhält.
Ashton zu Besuch in Kiew
Ashton, die das Zentrum der Protestbewegung in
Kiew – den Unabhängigkeitsplatz
Maidan
– nur Stunden vor dem heutigen Polizeieinsatz
besucht hatte,
reagierte "mit Trauer" darauf,
dass die Polizei Gewalt
einsetze, "um friedliche Menschen zu vertreiben".
Es wäre nicht nötig gewesen, dass die Behörden im Schutze der Nacht handeln, sagte Ashton. Die EU-Delegation in Kiew teilte mit, sie versuche Kontakt zu den ukrainischen Behörden aufzunehmen, um "den Einsatz von Gewalt gegen einfache Bürger" zu verhindern.
Kommentare
Prüfung für verlogene erbärmliche EU-Außenpolitik
Die EU will wie Russland, USA oder China seine STRATEGISCHEN Intersssen durchsetzen:
- Einfluss und Macht auf künftige weitere Vasallenstaaten
- Absatzmärkte sichern
Nun liegt der Preis der Aufgabe der Unabhängigkeit der Ukraine Richtung EU auf dem Tisch "20 Milliarden Euro". Russland hat bekanntlich bereits vorher sein Gebot abgegeben. Ukraine ist wirtschaftlich zu schwach um dauerhaft seine Souveränität zu behalten und wird sich notgedrungen für das höhere Gebot entscheiden MÜSSEN.
=> Die EU muss aber Farbe bekennen und Zahlen wenn es ihr ernst ist und nicht die Moralapostel spielen der es nur um die Freiheit und Menschenrechte geht, das glaubt doch kein Schwein.
=> Die EU muss die Steuerzahler überzeugen warum es für die EU vorteilhaft ist die Ukarine "zu kaufen".
=> Übrigens die Türkei war "Gratis" zu haben, aber die Gezi-Park-Proteste hat die EU völlig unverständlich dafür genutzt die Türkei strategisch weiter Richtung Russland und Shanghaier-Organisation zu verschenken. (Das Rüsstungsabkommen der Türkei als erstes NATO-Landes mit der China war nur der Auftakt.)
Verwechseln Sie hier EU und NATO?
Eine der wesentlichen Ursachen bei Gründung der EU war doch wohl die Erfahrungen aus 2 Weltkriegen und das Ziel, solche zukünftig zu vermeiden.
Wenn Sie über "Einfluss und Macht auf Vasallenstaaten" fantasieren, klingt das auch mal nach gerne machtpolitisch und bei Bedarf militärisch unterstützten Zielen. Das kann kein Ziel der EU sein!
Für mich ist es übrigens völlig richtig, dass die EU die Türkei nicht "gratis" haben wollte (wie Sie schreiben). Wirklich Gratis gibt es nichts, und die inneren Probleme der Türkei muss diese zunächst selbst beheben, was ich aber in einem überschaubaren Zeitraum für ausgeschlossen halte.
Keine Überraschung
Also überraschend würde ich das nicht nennen. Vielleicht kann man es auch billiger haben und Janukowitsch eine saftige Pension in Aussicht stellen, das könnte auch klappen.
Ein gutes Beispiel das die Ukraine
das Assoziierungsabkommen mit der EU eigentlich abschließen will,
nur das es ohne finanzielle Unterstützung, keinen Sinn macht.
So billig wie die EU es sich vielleicht vorgestellt hat,
wird es wohl doch nicht werden.
Aber man sollte doch die Demonstrationen hier im Auge behalten, die für europäische Verhältnisse auf die Straße gehen,
da sollte man doch was springen lassen oder etwa nicht? :)
In meinen Augen...
nennt sich dies Erpressung. Kurz und knapp!
Bittsteller EU
"In meinen Augen... nennt sich dies Erpressung. "
Funktioniert aber auch nur, weil die EU auf den Knien herumrutscht, die Ukraine möge sich ihr doch bitte zuwenden.