Seit im Dezember ein riesiger Korruptionsskandal bekannt wurde, herrscht in der Türkei ein unerbittlicher Machtkampf. Premier Recep Tayyip Erdoğan ringt um die Kontrolle und nimmt dabei keine Rücksicht auf die Freiheiten anderer. Im Zweifelsfall geht ihm seine Macht vor Recht.

Der wütende Premier

Alles eine Verschwörung, ein Umsturzversuch, ein böser Plan dunkler ausländischer Mächte: Das ist seit Wochen die Botschaft Erdoğans. USA, Israel, wer auch immer – die Feinde könnten den wirtschaftlichen und demokratischen Erfolg der Türkei nicht ertragen, sagt er immer wieder. Zuletzt wies er seine Botschafter in der ganzen Welt an, diese Lesart auch ja überall zu verbreiten. Der Botschafter in Washington muss nun also den US-Amerikanern einbläuen, dass sie selbst es seien, die hinter dem politischen Chaos in der Türkei stecken.

Der gigantische Korruptionsskandal

Geld in Schuhkartons, Pässe gegen Bares, verschobene Bauprojekte: Allein der bisherige Wirtschaftsminister soll 52 Millionen Dollar in 28 Bestechungsfällen kassiert haben, berichtet die Zeitung Cumhuriyet unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. Gegen zwei weitere Minister wird wegen Korruption ermittelt, ebenso wie gegen den Direktor einer Staatsbank und etliche Wirtschaftsgrößen. Im Zentrum steht der mysteriöse 29-jährige iranische Goldhändler Risa Sarraf.

Das ist allerdings nur das Ergebnis der ersten Verhaftungswelle Mitte Dezember. In einer zweiten Offensive wollten die Ermittler angeblich auch den Sohn von Premier Erdoğan selbst festnehmen, ebenso wie den wichtigsten Baumogul des Landes und andere Vertraute der Regierung. Doch das passierte nicht. 

Die entlassenen Polizisten

Dass die angeordneten Verhaftungen ausblieben, liegt daran, dass die Regierung vorher eilig viele Polizisten ausgetauscht hat. Manche Beobachter gehen von mittlerweile mehr als 3.000 Strafversetzungen und Entlassungen aus. Darunter sind viele hochrangige Beamte wie der Polizeichef von Istanbul. Sein Nachfolger ist einer derjenigen, die sich weigerten, die Festnahmen von weiteren Verdächtigen zu vollziehen.

Die umstrittenen Staatsanwälte

Die Istanbuler Staatsanwälte Zekeriya Öz und Muammer Akkas haben die Korruptionsermittlungen in Gang gebracht. Zusammen mit Dutzenden Kollegen wurden sie mittlerweile ihrer Posten enthoben. Öz war einst der Liebling der AKP, weil er in dem gigantischen Ergenekon-Prozess viele der alten kemalistischen Eliten aus Militär, Medien und Justiz vertrieb. Nun, da Öz sich gegen die AKP wendet, entmachtet Erdoğan ihn.