Barack Obama ist ein Meister der Abwägung, der Vermittlung, des Sowohl-als-auch. Es soll unter ihm keine absoluten Gewinner und keine absoluten Verlierer geben.

Amerikas Präsident, von Beruf Rechtsprofessor, möchte, dass möglichst viele Menschen seine Argumente begreifen und sich in seiner Politik wiederfinden, zumindest ein bisschen. Seine Rede zur Geheimdienstreform am Freitag war ein Musterbeispiel dafür.

Er umgarnte den Geheimdienst NSA und dessen Mitarbeiter. Obama schlug sich auf ihre Seite, sagte, er verstehe ihre Sorgen und den täglichen Konflikt, für ihre Arbeit als Spione öffentliches Misstrauen zu ernten, aber zugleich dafür verantwortlich gemacht zu werden, sollte die rechtzeitige Aufdeckung eines Terroranschlags misslingen.

Die unausgesprochene Ankündigung: Es wird kein No-Spy-Abkommen geben

Die Kunst der Obama-Taktik spiegelt sich aber nicht nur in der Rhetorik, in der öffentlichen Präsentation seiner Geheimdienstreform, sondern ebenso in deren Inhalt.

Vier Grundsätze hat er aufgestellt, aber jeden dieser Grundsätze relativiert er gleich wieder, schränkt ihn ein, damit ja nichts absolut gilt.

Grundsatz Nummer eins: Befreundete oder verbündete ausländische Staatschefs, so Obama, sollen künftig nicht mehr heimlich überwacht werden. Vertrauen, sagte er, sei die Basis guter diplomatischer Beziehungen.

Doch in dieser Zusage steckt zugleich die unausgesprochene Ankündigung, dass es darüber hinaus mit Deutschland und anderen Freunden kein sogenanntes No-Spy-Abkommen geben wird. Also keine gegenseitige Übereinkunft, wie sie mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland existiert, dass man sich auch jenseits der Regierungsoberhäupter nicht ausspioniert.

Ausländer sollen künftig nur bei nationalem Sicherheitsinteresse überwacht werden

Grundsatz Nummer zwei: Der Schutz der Privatsphäre, verkündete der Präsident, solle künftig nicht nur allein für Bürger in den Vereinigten Staaten gelten, sondern auch für Ausländer, also zum Beispiel auch für uns Deutsche. Was das konkret heißt, ließ Obama offen. Damit sollen sich Justizministerium und Kongress befassen.

Immerhin, sagt Ken Gude, Experte an der renommierten Denkfabrik Center for American Progress und einer der besten Kenner der amerikanischen Sicherheitspolitik, sehe Obamas Direktive bereits einige Restriktionen vor: So sollen Ausländer im Ausland nur noch dann überwacht und ihre Kommunikationsdaten durchforstet werden, wenn dahinter ein amerikanisches nationales Sicherheitsinteresse steht: also der Schutz vor Spionage, vor Terroranschlägen, vor einem Cyber-Angriff, vor Atomwaffenhandel und grenzüberschreitenden Verbrechen, zu denen auch die Umgehung internationaler Sanktionen zählen, zum Beispiel gegen den Iran.

Diese Beschränkungen sind aber – zumindest in der Praxis – schon jetzt üblich. Bislang ist nicht bekannt, dass die NSA Ausländer etwa wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Parteizugehörigkeit durchleuchtet. Welchen weiteren Schutz ihrer Privatsphäre können Ausländer also erwarten? Obamas Versprechen könnte am Ende  ein bloßes Placebo sein.