Der Sowohl-als-auch-Präsident – Seite 1

Barack Obama ist ein Meister der Abwägung, der Vermittlung, des Sowohl-als-auch. Es soll unter ihm keine absoluten Gewinner und keine absoluten Verlierer geben.

Amerikas Präsident, von Beruf Rechtsprofessor, möchte, dass möglichst viele Menschen seine Argumente begreifen und sich in seiner Politik wiederfinden, zumindest ein bisschen. Seine Rede zur Geheimdienstreform am Freitag war ein Musterbeispiel dafür.

Er umgarnte den Geheimdienst NSA und dessen Mitarbeiter. Obama schlug sich auf ihre Seite, sagte, er verstehe ihre Sorgen und den täglichen Konflikt, für ihre Arbeit als Spione öffentliches Misstrauen zu ernten, aber zugleich dafür verantwortlich gemacht zu werden, sollte die rechtzeitige Aufdeckung eines Terroranschlags misslingen.

Die unausgesprochene Ankündigung: Es wird kein No-Spy-Abkommen geben

Die Kunst der Obama-Taktik spiegelt sich aber nicht nur in der Rhetorik, in der öffentlichen Präsentation seiner Geheimdienstreform, sondern ebenso in deren Inhalt.

Vier Grundsätze hat er aufgestellt, aber jeden dieser Grundsätze relativiert er gleich wieder, schränkt ihn ein, damit ja nichts absolut gilt.

Grundsatz Nummer eins: Befreundete oder verbündete ausländische Staatschefs, so Obama, sollen künftig nicht mehr heimlich überwacht werden. Vertrauen, sagte er, sei die Basis guter diplomatischer Beziehungen.

Doch in dieser Zusage steckt zugleich die unausgesprochene Ankündigung, dass es darüber hinaus mit Deutschland und anderen Freunden kein sogenanntes No-Spy-Abkommen geben wird. Also keine gegenseitige Übereinkunft, wie sie mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland existiert, dass man sich auch jenseits der Regierungsoberhäupter nicht ausspioniert.

Ausländer sollen künftig nur bei nationalem Sicherheitsinteresse überwacht werden

Grundsatz Nummer zwei: Der Schutz der Privatsphäre, verkündete der Präsident, solle künftig nicht nur allein für Bürger in den Vereinigten Staaten gelten, sondern auch für Ausländer, also zum Beispiel auch für uns Deutsche. Was das konkret heißt, ließ Obama offen. Damit sollen sich Justizministerium und Kongress befassen.

Immerhin, sagt Ken Gude, Experte an der renommierten Denkfabrik Center for American Progress und einer der besten Kenner der amerikanischen Sicherheitspolitik, sehe Obamas Direktive bereits einige Restriktionen vor: So sollen Ausländer im Ausland nur noch dann überwacht und ihre Kommunikationsdaten durchforstet werden, wenn dahinter ein amerikanisches nationales Sicherheitsinteresse steht: also der Schutz vor Spionage, vor Terroranschlägen, vor einem Cyber-Angriff, vor Atomwaffenhandel und grenzüberschreitenden Verbrechen, zu denen auch die Umgehung internationaler Sanktionen zählen, zum Beispiel gegen den Iran.

Diese Beschränkungen sind aber – zumindest in der Praxis – schon jetzt üblich. Bislang ist nicht bekannt, dass die NSA Ausländer etwa wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Parteizugehörigkeit durchleuchtet. Welchen weiteren Schutz ihrer Privatsphäre können Ausländer also erwarten? Obamas Versprechen könnte am Ende  ein bloßes Placebo sein.

Der Kongress macht keine Kompromisse

Grundsatz Nummer drei: Obama hat den Amerikaner zugesagt, die eingesammelten Metadaten der Kommunikationsunternehmen, also in erster Linie Milliarden von Telefonverbindungen, nicht mehr in den Händen des Geheimdienstes NSA zu belassen.

Doch anfordern und durchforsten können sollen die Geheimdienste die Metadaten auch in Zukunft. Nur speichern soll sie jemand anderes. Wer, das sollen nach dem Willen Obamas der Kongress, die Telefonunternehmen, das Justizministerium und die Geheimdienste jetzt klären.

Bis zum 28. März hat der Präsident ihnen Zeit gelassen. Dann läuft die Genehmigung ab, die es der NSA erlaubt, die Metadaten selber zu speichern. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden sein, hortet die NSA entweder die Daten weiter wie bisher in ihrem Keller. Oder Obama befielt den Telefonunternehmen, ihre Kundenverbindungen einstweilen selber aufzubewahren, bis eine endgültige Regelung existiert.

Für eine solche langfristige Regelung braucht Obama den Kongress, und der zeigt in Amerikas rauhem politischen Klima derzeit keine Neigung zu Kompromissen. Ein weiteres zähes Ringen in Washington zeichnet sich so schon jetzt ab.

Grundsatz Nummer vier: Ab sofort soll die NSA die Metadaten der Kommunikationsunternehmen nur noch mit Erlaubnis des FISA-Gerichts auf Terrorverdächtige durchleuchten dürfen. Das könnte kompliziert und bürokratisch werden, zumal wenn die Metadaten künftig nicht mehr im Keller der NSA, sondern in den Speichern verschiedener Telefonfirmen liegen.

Deshalb hat der Präsident schon jetzt eine Ausnahmeregelung eingebaut, nach der in Eilfällen das Gericht doch übergangen werden kann. Darum hat der Präsident dem Erfordernis richterlicher Kontrolle zugleich eine Ausnahmegenehmigung beigefügt. Viele befürchten, das könnte in der Praxisschnell zum Normalfall werden.

Obama, Mister Vorsicht, will eben niemanden vergraulen und jeder Eventualität vorbeugen.