Barack Obama ist ein Meister der Abwägung, der Vermittlung, des Sowohl-als-auch. Es soll unter ihm keine absoluten Gewinner und keine absoluten Verlierer geben.
Amerikas Präsident, von Beruf Rechtsprofessor, möchte, dass möglichst viele Menschen seine Argumente begreifen und sich in seiner Politik wiederfinden, zumindest ein bisschen. Seine Rede zur Geheimdienstreform am Freitag war ein Musterbeispiel dafür.
Er umgarnte den Geheimdienst NSA und dessen Mitarbeiter. Obama schlug sich auf ihre Seite, sagte, er verstehe
ihre Sorgen und den täglichen Konflikt, für ihre Arbeit als Spione öffentliches
Misstrauen zu ernten, aber zugleich dafür verantwortlich gemacht zu werden,
sollte die rechtzeitige Aufdeckung eines Terroranschlags misslingen.
Die unausgesprochene Ankündigung: Es wird kein No-Spy-Abkommen geben
Die Kunst der Obama-Taktik spiegelt sich aber nicht nur in der Rhetorik, in der öffentlichen Präsentation seiner Geheimdienstreform, sondern ebenso in deren Inhalt.
Vier Grundsätze hat er aufgestellt, aber jeden dieser Grundsätze relativiert er gleich wieder, schränkt ihn ein, damit ja nichts absolut gilt.
Grundsatz Nummer eins: Befreundete oder verbündete ausländische Staatschefs, so Obama, sollen künftig nicht mehr heimlich überwacht werden. Vertrauen, sagte er, sei die Basis guter diplomatischer Beziehungen.
Doch in dieser Zusage steckt zugleich die unausgesprochene Ankündigung, dass es darüber hinaus mit Deutschland und anderen Freunden kein sogenanntes No-Spy-Abkommen geben wird. Also keine gegenseitige Übereinkunft, wie sie mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland existiert, dass man sich auch jenseits der Regierungsoberhäupter nicht ausspioniert.
Ausländer sollen künftig nur bei nationalem Sicherheitsinteresse überwacht werden
Grundsatz Nummer zwei: Der Schutz der Privatsphäre, verkündete der Präsident, solle künftig nicht nur allein für Bürger in den Vereinigten Staaten gelten, sondern auch für Ausländer, also zum Beispiel auch für uns Deutsche. Was das konkret heißt, ließ Obama offen. Damit sollen sich Justizministerium und Kongress befassen.
Immerhin, sagt Ken Gude, Experte an der renommierten Denkfabrik Center for American Progress und einer der besten Kenner der amerikanischen Sicherheitspolitik, sehe Obamas Direktive bereits einige Restriktionen vor: So sollen Ausländer im Ausland nur noch dann überwacht und ihre Kommunikationsdaten durchforstet werden, wenn dahinter ein amerikanisches nationales Sicherheitsinteresse steht: also der Schutz vor Spionage, vor Terroranschlägen, vor einem Cyber-Angriff, vor Atomwaffenhandel und grenzüberschreitenden Verbrechen, zu denen auch die Umgehung internationaler Sanktionen zählen, zum Beispiel gegen den Iran.
Diese Beschränkungen sind aber – zumindest in der Praxis – schon jetzt üblich. Bislang ist nicht bekannt, dass die NSA Ausländer etwa wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Parteizugehörigkeit durchleuchtet. Welchen weiteren Schutz ihrer Privatsphäre können Ausländer also erwarten? Obamas Versprechen könnte am Ende ein bloßes Placebo sein.
Kommentare
Die USA... - Teil 3
Aber auch -, wir leben im technologischen Zeitalter und dieses hat natürlich soeben erst begonnen. Auch allen Widersprüchen zum Trotz, die Menschheit ist insgesamt humaner, sozialer und aufgeklärter geworden. Wer mag dies ernsthaft bestreiten? Schließlich ermöglichen die digitalen Medien eine höhere Mündigkeit des Weltbürgers. Man könnte nun von einer global paradiesischen Tendenz der Gesamt-Menschheit ausgehen. Jedoch ist diese erhöhte Fähigkeit zur Mündigkeit kein Selbstzweck. Die technologische Avantgarde in Digital-Systemen, in Robotik, in Genetik, in Kern-Technik erfordert in ebenso rasanter Geschwindigkeit einen gemeinsamen Nenner nicht nur zwischen Menschen und Gesellschaften, sondern auch zwischen Mensch und Technologie. Schließlich auch mit sich selbst.
Letztlich ist ein neuer Mensch gefordert, einer, der mit der zukünftigen Lebenswelt kompatibel ist. Dieser aber wird natürlich nicht vom Himmel fallen, sondern sich durch einen längeren Prozess von Diskursen heraus kristallisieren. Es muss demnach daran gearbeitet werden. Dies können wir gemeinsam am besten. Die humanistische/planetarische Kultur der Raumfahrt-Technologie und der modernen Astronomie gibt mit der ISS (International Space Station) ein wunderbares Beispiel ab. Diese Richtung des Geistes sollte man vor Augen haben, wenn gegenwärtig am Boden gehandelt wird. Dies gilt es zu verstehen, will man sich nicht in althergebrachten, veralteten und destruktiven Schemata verlieren.
Die USA... - Teil 4
Die immerwährende Dialektik der Geschichte stellt schier unüberwindliche Schwierigkeiten auf, jedoch setzt sich mit ihnen eine beständig fortschreitende Anti-Pode entgegen und schafft es regelmäßig, Gegensätze aufzuheben (nach Hegel).So ist der Optimismus begründet und Ereignisse wie die Mondlandung sind ein zeugender Beweis dafür. Aufgrund der vernetzten Intelligenz des Menschen werden sich für alle Problemstellungen Lösungsansätze finden.
Der Mensch ist niemals perfekt, er ist immer ein Kind seiner Zeit. So ist er oftmals auch dumm und begeht manchmal große Fehler. Jedoch ist er als unfertiges Wesen (phil. Anthropologie) ein ständig Suchender und Forschender. Dies eigentlich ist seine Bestimmung, nicht nur in der Ferne des Alls, sondern auch in seinem Inneren und dazwischen.
So haben wir heute die Situation, dass uns Technologie unbegrenzte Möglichkeiten einräumt, aber damit auch nahezu unbegrenzte Problemfelder aufscheinen. Die Lösungen derer werden zukünftig nicht einfach durch eine erweiterte Zuhilfenahme weiterer technologischer Ansätze erreicht. Wie zwiespältig dies aussehen kann, zeigen die einleuchtenden Beispiele der Kern-Technologie, zivil als auch militärisch. In zunehmenden Maße können Lösungen nur im "Ich", in der eigenen Subjektivität und Identität gefunden werden. Die Philosophie hat niemals aufgehört sich zu entwickeln. Sie wird auch weiterhin die wesentlichen Antworten liefern, auch wenn sie nur Fragen stellt.
Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak