Das mögliche Scheitern eines Antispionageabkommens zwischen Deutschland und den USA wird von Politikern der schwarz-roten Koalition empört kritisiert. "Ein Scheitern wäre eine Brüskierung der Bundesregierung", sagte der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, ZEIT ONLINE. "Ich erwarte von den USA, dass sie ihre Zusagen gegenüber der Bundesregierung auch ernst nehmen."

Der CSU-Politiker hofft wie andere Politiker der Union zwar noch immer auf den Abschluss eines Geheimdienstabkommens. Das habe ihm erst noch vergangene Woche der US-Botschafter in Wildbad Kreuth zugesagt. Sollte das Abkommen aber scheitern, dürfe das nicht folgenlos bleiben. "Auch wenn die USA uns nahestehen, müssen wir ihnen dann mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen", sagte Mayer. Das sei eine Sprache, die die Amerikaner verstehen würden. So sollten dann etwa das Swift- sowie das Safe-Harbour-Abkommen nachverhandelt werden sowie Druck in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen aufgebaut werden.   

Auch Politiker des Koalitionspartners SPD reagierten verärgert. "Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern. Oppermann hofft allerdings noch darauf, dass die geplante USA-Reise der Kanzlerin dabei helfen könnte, ein Geheimdienstabkommen zu erreichen. Die konkreten Konsequenzen für den Fall des Scheiterns ließ Oppermann offen. 

Verhandlungen laufen laut BND noch

Anlass der Empörung sind Medienberichte, nach denen die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf einen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit der US-Regierung habe. Grund sei die fehlende Zusage der USA, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder mehr abzuhören. Angesichts dieser und weiterer Verweigerungen wolle der verhandlungsführende BND-Präsident Gerhard Schindler lieber ganz auf ein Abkommen verzichten. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollten die Berichte unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren.

Laut Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich die Bundesregierung weiter um ein Geheimdienstabkommen. "Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte sie nach Auskunft von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.

Meldungen über das mögliche Scheitern der Verhandlungen hatte es bereits mehrfach gegeben. Im Dezember ließ Barack Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice die Bundesregierung wissen, dass die USA auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wollen. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken. 

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte große Hoffnungen in den Abschluss eines Antispionageabkommens zur Beendigung der NSA-Affäre gesetzt und dies auch wiederholt zur Beruhigung der öffentlichen Kritik herangezogen. Beide Seiten wollten darin festschreiben, auf gegenseitiges Ausspionieren zu verzichten. Das sollte auch Wirtschaftsspionage umfassen. Es gab allerdings von Anfang an Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Abkommens

Keine Aufträge mehr für US-Firmen?

CSU-Innenexperte Mayer erwartet nun Klarheit von den USA: "Wollen sie ein Antispionageabkommen oder nicht? Es muss jetzt zum Schwur kommen." Die Bundesregierung müsse dabei sehr deutlich werden, sowohl in der Sprache als auch im Handeln. "Es sollte damit gedroht werden, keinen Regierungsauftrag mehr ans US-Firmen zu vergeben", forderte der CSU-Politiker.

Ähnlich deutlich wurde der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. "Wir sind nicht Nordkorea", sagte er dem Deutschlandfunk. "Die USA müssen erkennen, dass wir in einem gemeinsamen Sicherheitsbündnis sind." Als Konsequenz müssten geplante Abkommen wie Swift oder das Freihandelsabkommen infrage gestellt werden. Und US-Firmen, die nicht für die Sicherheit der Daten garantieren könnten, sollten keine Aufträge mehr bekommen. Es solle aber erst einmal weiterverhandelt werden, sagte Hartmann ZEIT ONLINE, "aber mit größerem Nachdruck".