Forderungen der britischen Regierung, die Zuwanderung von einem EU-Land in ein anderes per Quotenregelung zu begrenzen, hat das Europaparlament eine Absage erteilt. Vorschläge dieser Art würden "kategorisch abgelehnt", teilten die Straßburger Parlamentarier in einer Entschließung zum Thema Freizügigkeit mit.

Die Regierung von Premierminister David Cameron hatte mit der Quoten-Idee in den letzten Wochen eine hitzige Debatte ausgelöst. Britische Medien berichteten etwa von Überlegungen Camerons, eine Obergrenze von 75.000 Personen aus künftigen EU-Beitrittsländern anzustreben.

Solch eine grundlegende Beschränkung der Freizügigkeit würde aber eine Änderung der EU-Verträge voraussetzen, weshalb die britische Regierung hier nicht voranschreiten kann. In der Entschließung, die eine breite Mehrheit in der EU-Volksvertretung fand, stellten die Parlamentarier klar, dass die Freizügigkeit zu den zentralen Werten der Europäischen Union gehöre. Dennoch müssten die europäischen Regierungen auch den Missbrauch ihrer Sozialsysteme bekämpfen, unabhängig davon, ob es sich um eigene Bürger oder zugezogene handele.

"Unionsbürgerschaft nicht mit Preisschild versehen"

Nach Erkenntnissen des Europaparlaments leben derzeit etwa 2,8 Prozent aller EU-Bürger im europäischen Ausland. Sie trügen dazu bei, die europäische Wirtschaft zu beleben, sagten die Abgeordneten. Im Vorfeld der Europawahl sei die Freizügigkeit der EU-Bürger jedoch zu einem Wahlkampfthema für einige politische Parteien geworden, was den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit zu befeuern drohe.

In einer zweiten Entschließung zeigten die Abgeordneten sich besorgt darüber, dass einige Länder wie etwa Malta ihre Staatsbürgerschaft derzeit reichen Zuwanderern zum Verkauf anbieten. "Die Unionsbürgerschaft darf nicht mit einem Preisschild versehen werden", erklärten sie. Die EU-Kommission müsse klarstellen, ob ein solches Vorgehen im Einklang "mit Geist und Buchstaben der EU-Verträge" stehe.