Die Europäische Union und Russland bemühen sich um eine Annäherung im Konflikt um die EU-Ostpartnerschaft mit der Ukraine. Eine bilaterale Expertengruppe von EU und Russland solle die wirtschaftlichen Folgen des angestrebten EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine analysieren, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Verschiedener Meinung sind beide Seiten jedoch weiterhin darüber, was die aktuelle Krise in der Ukraine angeht: Während die EU vermittelt, kritisierte Putin eine Einmischung von außen.

"Wir haben offen unsere Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf unsere Nachbarn angesprochen", sagte Van Rompuy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Dazu zähle der Streit um das geplante EU-Abkommen mit der Ukraine, das sich aber nicht gegen Russland und die wirtschaftlichen Interessen des Landes richte. Auf Expertenebene sollten nun Missverständnisse ausgeräumt werden. Putin sagte, dass es von russischer Seite in diesem Punkt noch Klärungsbedarf gebe.

Er sagte weiterhin, ein im Dezember dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährter russischer Kredit über 15 Milliarden US-Dollar werde von ihm für den Fall eines Machtwechsels in Kiew nicht infrage gestellt. "Wir werden das nicht rückgängig machen, falls die Opposition an die Macht kommt", sagte Putin. "Für uns ist wichtig, dass wir zuversichtlich sein können, das Geld wieder zurückzubekommen." Für Russland sei bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolge – "welche Regierung das auch immer sein mag. Wir werden mit jeder Regierung in der Ukraine sprechen."

Auch die mit Janukowitsch vereinbarte Senkung des Gaspreises habe "nichts mit dem Wunsch, eine bestimme Regierung zu unterstützen, zu tun, sondern mit dem Wunsch, den einfachen Bürgern der Ukraine zu helfen". Putin sagte, Moskau habe auch "einen konstruktiven Dialog" mit der früheren, jetzt inhaftierten Regierungschefin Julija Timoschenko geführt.

"Russland wird sich niemals einmischen"

Die ukrainische Regierung hatte im November auf Druck Russlands eine politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU gestoppt und die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens sowie eines Assoziierungsabkommens auf Eis gelegt. Die Folge dieser Entscheidung ist der anhaltende Konflikt zwischen der Regierung und Opposition in der Ukraine.

Beim Treffen mit Putin kamen die letzten dramatischen Entwicklungen in der Ukraine Van Rompuy zufolge nicht ausführlich zur Sprache – die anhaltenden Differenzen wurden aber deutlich. "Wir haben nicht im Detail die innere Situation in der Ukraine besprochen", sagte der EU-Ratspräsident.

Putin sagte: "Ich denke, je mehr Vermittler es gibt, desto mehr Probleme gibt es auch." Er denke, dass die Ukrainer selbst in der Lage seien, das zu lösen. Russland werde sich niemals einmischen." Während sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bereits zu Gesprächen in der Ukraine aufhielt, wollte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton direkt nach dem Treffen mit Putin nach Kiew reisen.

Russland bemüht sich seit Jahren um die Schaffung einer Zollunion mit früheren Sowjetrepubliken. Dabei sollen Handelsbarrieren fallen. "Unsere östliche Partnerschaft beeinträchtigt nicht Russlands wirtschaftliche, handelspolitische, soziale, menschliche und kulturelle Verbindungen zu vielen unserer gemeinsamen Nachbarn", sagte Van Rompuy zu Putin. Er schlug einen weniger harten Ton an als beim Ost-Partnerschaftsgipfel vom November in Litauens Hauptstadt Vilnius. Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU ihren Nachbarn im Osten des Kontinents eine West-Perspektive geben.

Der nächste EU-Russland-Gipfel wurde für den 3. Juni in Sotschi vereinbart, unmittelbar vor dem G-8-Gipfel.