Ob die für den 22. Januar geplante Friedenskonferenz zu Syrien stattfinden kann, ist bislang nicht klar. Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme auch nach einem vermittelnden Treffen in Paris nicht zugesagt. Die gemeinsamen Bemühungen von elf Außenministern blieben bislang ohne Ergebnis.   

Im Abschlussdokument des Pariser Treffens hieß es: "Wir fordern die Nationale Koalition eindringlich auf, die Einladung des UN-Generalsekretärs positiv zu beantworten." Eine endgültige Entscheidung wird erst bei einem internen Treffen der zerstrittenen Opposition am Freitag in Istanbul erwartet. 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich nach dem Treffen dennoch vorsichtig optimistisch geäußert: Der Chef der syrischen Oppositionsplattform Nationale Koalition, Ahmed al-Dscharba habe sich für die Entsendung einer Delegation ausgesprochen. "Er ist davon überzeugt, dass eine Beteiligung an den Genfer Gesprächen von Vorteil wäre", sagte Steinmeier. Auch der US-amerikanische Außenminister John Kerry äußerte sich nach dem Treffen optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass die syrische Opposition nach Genf kommen wird."

Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sagte, es gebe für das syrische Drama keine andere Lösung als eine politische. An dem Treffen im französischen Außenministerium nahmen außer Fabius und Steinmeier unter anderem die Ressortchefs aus den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und der Türkei teil. Steinmeier hatte zum Auftakt der Gespräche gesagt, in Paris sollten letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. "Wir wollen hier Überzeugunsarbeit leisten." Denn ohne Einbeziehung der Opposition hätten die Gespräche für eine politische Lösung in Syrien vermutlich keine Chance.   

Die Opposition hält an ihrer Bedingung fest

Der syrische Oppositionsführer Al-Dscharba sagte nach den Gesprächen am Abend nur, man sei sich einig darüber, dass die Familie Assad in Syrien keine Zukunft habe. Sein Bündnis streitet seit Monaten darüber, ob es an der Friedenskonferenz teilnehmen soll. Die Regimegegner hielten bislang an der Position fest, dass ein Abgang Assads Bestandteil der Konferenz sein müsse. 

Die Konferenz soll am 22. Januar in Montreux beginnen und dann auf niedrigerer Ebene in Genf fortgesetzt werden. Sie soll Vertreter beider Konfliktparteien an einen Tisch bringen und einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg ermöglichen. Das Treffen soll an ein Abkommen anknüpfen, das im Juni 2012 ebenfalls in Genf zwischen der syrischen Regierung und der Opposition geschlossen worden war. Deshalb wird der neue Anlauf auch Genf II genannt. Das erste Abkommen sieht eine Übergangsregierung für Syrien vor, es wurde bislang aber nicht umgesetzt.

Immer noch unklar ist die Rolle des Irans in den Friedensverhandlungen. Der Iran ist der stärkste Verbündete des syrischen Regimes. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wollte den Iran deshalb zu den Gesprächen einladen. Die Initiatoren der Konferenz, Russland und die USA, hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Die USA begründen das damit, dass der Iran Teile des ersten Genfer Abkommens nicht unterstütze, etwa die Bildung einer Übergangsregierung.

Der Bürgerkrieg geht weiter

In Syrien geht der Bürgerkrieg währenddessen weiter. In der Großstadt Homs starben mindestens 20 Menschen, als Regimetruppen mehrere Wohnviertel mit Mörsergranaten beschossen, teilten die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mit.

Im Nordosten des Landes gehen die Kämpfe zwischen den al-Kaida-nahen Isis-Milizen und anderen, weniger radikalen Rebellen weiter. Auf beiden Seiten stehen inzwischen islamistische Rebellen. Seit dem 3. Januar kamen nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter in deren Konflikt 700 Menschen ums Leben.

In einem von den Regimetruppen belagerten palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sollen bereits 39 Menschen verhungert sein. Die oppositionelle syrische Nachrichtenwebsite Zaman al-Wasl meldete am Samstag unter Berufung auf Revolutionäre vor Ort, im Al-Jarmuk-Lager in Damaskus seien am Freitag ein alter Mann und drei Kinder verhungert. Die Regierung verwehrt Hilfsorganisationen bislang jeden Zugang zu dem Lager. Sie begründet das mit der Anwesenheit von Rebellen in dem Viertel.