Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Geheimdienstreformen können das grundsätzliche Misstrauen vieler Regierungen angesichts der Überwachungspraxis der amerikanischen Dienste nicht ausräumen. Während das Ausland die Reformen begrüßte, äußerten sich zahlreiche Politiker in Deutschland skeptisch, ob die Rede ernsthafte Änderungen nach sich ziehen werde.

Die Europäische Kommission teilte mit, die Pläne zeigten, dass das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den USA beschädigt worden sei. Nun müsse dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden. Präsident Obama habe einen dafür wichtigen Schritt getan.

Politiker in Deutschland fordern indes konkretere Veränderungen. Sie dringen weiter auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung Bild am Sonntag, zwar habe der US-Präsident mit seiner Ankündigung zur Begrenzung der Programme des Geheimdienstes NSA "erste Schritte gemacht". Allerdings könne verlorenes Vertrauen erst zurückgewonnen werden, "wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt", sagte Maas.

Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer  Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, lobte die Obama-Rede zur Begrenzung der  NSA-Ausspähaktivitäten. "Das war eine wegweisende Rede", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Auch Binninger strebt einen transatlantischen Pakt zur Kontrolle der  Geheimdienste an. "Wir müssen einen direkten  Kontakt herstellen zu den Geheimdienstgremien in den USA", sagte er.

Neue gesetzliche Basis nötig

Der künftige Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen Obamas. Was der US-Präsident angekündigt habe, habe "natürlich noch lange nicht den Kongress passiert", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Auch Mißfelder hält weiterhin an einem Anti-Spionage-Abkommen fest. Die angekündigte Begrenzung der Späh-Aktivitäten erfordere eine neue gesetzliche Basis. Das könne ein sehr zäher Prozess werden, sagte er.

Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok reagierte zurückhaltend auf die von Obama angekündigten Konsequenzen aus der Spionageaffäre. "Es gibt Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

Mit Blick auf die stockenden Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur Beschränkung der Daten des NSA äußerte sich Brok ernüchtert. "Ich sehe da nichts, was substanziell jetzt erreicht werden kann." Parallel müsse Deutschland nun stärker auf die europäische Karte setzen, etwa bei den Verhandlungen über ein Datenschutzrahmenabkommen, forderte Brok. Die EU habe etwa die Möglichkeit, die Safe-Harbour-Vereinbarung mit den USA zur Übermittlung personenbezogener Daten aufzukündigen. "Das ist ein Hebel, der sehr schmerzhaft für die Amerikaner sein könnte."