Überblick der Ereignisse in der Ukraine am Montag, 27. Januar:

  • Oppositionsführer Klitschko warnt vor einem Ausnahmezustand.
  • Die USA verlangen eine schnelle und friedliche Lösung des Machtkampfs.
  • Präsident Janukowitsch will nach einem Krisengespräch mit der Opposition die umstrittenen repressiven Gesetze abschaffen.
  • Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk hat ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, die ukrainische Regierung zu führen.
  • Die Oberste Rada kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen
  • Nach wiederholten Aufrufen auch von Klitschko haben die Demonstranten das besetzte Justizministerium verlassen.

Dieser Blog ist nun geschlossen. Über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine berichten wir hier.

(23:58) Der Druck der Straße hat gewirkt, schreibt unser Reporter Moritz Gathmann: Die Oppositionsführer haben dem ukrainischen Präsidenten wichtige Zugeständnisse abgerungen, die vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wären. Am morgigen Dienstag sollen die Abmachungen vom ukrainischen Parlament umgesetzt werden. Möglicherweise tritt sogar die Regierung zurück, aber es ist unklar, wer dann die Verantwortung übernehmen soll. Jazenjuk und Klitschko wollen keine Regierung unter einem Präsidenten Janukowitsch führen. Und die wichtigste Forderung des harten Kerns, der heute noch auf dem Maidan demonstriert, bleibt unerfüllt: Janukowitsch tritt nicht zurück. Auch über vorgezogene Präsidentschaftswahlen verlautete nichts. Der Dienstag wird der Tag der Entscheidung. Gibt sich auch der radikale Teil der Demonstranten mit dem Kompromiss zufrieden?

(23:00) Viktor Janukowitsch soll während des Krisengesprächs dem Oppositionspolitiker und früheren Außenminister Arseni Jazenjuk angeboten haben, die Regierung zu führen. Jazenjuk habe dieses Angebot jedoch abgelehnt, sagte Justizministerin Jelena Lukasch. Auch Regierungsgegner Vitali Klitschko hatte an den Gesprächen teilgenommen. Die Opposition verlangt vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten.

(22:40) Nach einem vierstündigen Krisengespräch zwischen der ukrainischen Führung um Viktor Janukowitsch und der Opposition hat es mehrere Einigungen gegeben. Zum einen haben sich beide Parteien auf die Abschaffung umstrittener repressiver Gesetze wie der Einschränkung der Demonstrationsrechte sowie eine Amnestie für Demonstranten geeinigt. Das teilte Justizministerin Jelena Lukasch an späten Abend in Kiew mit. Es gibt jedoch wohl auch Bedingungen: Die Opposition soll alle in der Stadt besetzten Gebäude und belagerten Straßen räumen.

(21:26) "Die Erklärung des Ausnahmezustands wäre der letzte Schritt des heutigen Regimes." Das sagte Leonid Kutschma, Präsident der Ukraine von 1994-2005, am Abend im ukrainischen Oppositionsfernsehen "hromadske.tv", berichtet unser Reporter Moritz Gathmann. Kutschma erinnerte daran, dass in der Geschichte der Ukraine noch nie der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. "Das würde zu mehr Blutvergießen führen als wir in den vergangenen Tagen gesehen haben", sagte er. Kutschma glaube nicht daran, dass Janukowitsch diesen Schritt tun werde. Unterdessen dauern die Gespräche Janukowitschs mit den Oppositionsführern unweit des Maidans an.

(21:17) Unser Reporter in Kiew, Moritz Gathmann, hat eine Karte erstellt, die zeigt, wo in Kiew derzeit Barrikaden errichtet wurden und wo Demonstranten und Sicherheitskräfte kämpfen:

(20:44) Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird bereits Dienstagabend in die Ukraine reisen. Ihre ursprünglich für Donnerstag geplante Vermittlungsreise werde sie zwei Tage vorziehen, schrieb die EU-Außenbeauftragte in einer Erklärung. Darin rief Ashton zudem die ukrainische Regierung und Opposition dazu auf, die Gewalt zu beenden: "Die Gewalt muss aufhören und beide Seiten müssen die Spannungen abbauen."

(19:04) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Präsident Janukowitsch telefoniert. Das teilte Bans Sprecher Martin Nesirky in New York mit. Janukowitsch sei sehr besorgt wegen der Situation in Kiew, die er sehr genau verfolge. Ban soll Janukowitsch in dem Telefonat dazu aufgefordert haben, die Krise friedlich und durch Kompromisse zu lösen.

(18:08) Laut einer offiziellen Mitteilung des Präsidenten Janukowitsch hat sich der Staatschef in Kiew erneut mit Oppositionspolitiker Vitali Klitschko getroffen. An dem Krisengespräch im Präsidialamt sollen auch Exparlamentschef Arseni Jazenjuk sowie Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teilnehmen. Wie lange die Gespräche andauern sollen, ist nicht bekannt.

(16:50) Die drei früheren Präsidenten der Ukraine Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko haben nach Angaben unseres Reporters Moritz Gathmann einen runden Tisch in Kiew einberufen und beraten derzeit über einen Ausweg aus der Krise. Präsident Viktor Janukowitsch nimmt demnach nicht teil. 

(16:01) Ein Treffen, auf das viele ihre Hoffnung setzen: Das ukrainische Parlament will am morgigen Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage im Land beraten. Der deutsche Außenminister erhöhte den Druck auf die Regierung in Kiew. Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet nach Angaben eines Sprechers, dass den Ankündigungen von Präsident Janukowitsch Taten folgten. Dazu könnten die Freilassung festgenommener Demonstranten und die Rücknahme der Verschärfung des Versammlungsrechts gehören. Dies wäre ein geeigneter Moment, "um Nägel mit Köpfen zu machen und sein Angebot umzusetzen", sagte Steinmeier.

(15:17) Ein Regierungssprecher sagt, über die Verhängung eines Ausnahmezustands sei während der Regierungssitzung nicht gesprochen worden. Das berichtet unser Reporter Moritz Gathmann aus Kiew.

Damit widerspricht er einem Bericht des oppositionsnahen ukrainischen Online-Mediums zn.ua, das zuvor gemeldet hatte, bei dem Treffen werde ein geheimes Papier zur Vorbereitung des Ausnahmezustands erarbeitet.

(15:02) Die ukrainische Opposition ist weiter zu Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereit – "trotz des Versuchs der Staatsführung, die Verhandlungen abzubrechen und den Notstand auszurufen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsführer. Sie schlossen allerdings eine Warnung an: Die Geduld der Demonstranten könne jeden Moment ein Ende haben.


(14:45) Angeblich bereitet die ukrainische Regierung gerade den Ausnahmezustand vor. Unser Reporter Moritz Gathmann berichtet, das ukrainische Online-Medium zn.ua melde unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der Regierung, dass diese derzeit in einer geheimen Sitzung ein entsprechendes Dokument vorbereite. Tatsächlich tagt zur Zeit die Regierung unter Premierminister Nikolai Asarow.

Allerdings, sagt Gathmann, seien ähnliche Gerüchte schon seit Wochen in Umlauf. "Präsident Viktor Janukowitsch hat immer wieder betont, dass er nicht den Ausnahmezustand verhängen werde."

Reporter Ian Bateson berichtet indessen via twitter, die Mehrheit der Demonstranten habe den Platz vor dem Justizministerium verlassen.

(14:06) Die Demonstranten haben damit begonnen, das besetzte Justizministerium zu verlassen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) das Gebäude im Stadtzentrum verließen. Die Behörde werde aber von außen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk. Die Demonstranten hatten das Ministerium am Sonntagabend gestürmt.

(13:41) Vor dem besetzten Justizgebäude sind 200 mit Knüppeln bewaffnete Aktivisten aufmarschiert, berichtet unser Reporter Ian Bateson. "Die Männer tragen sogenannte Selbstschutzwaffen, meist selbstgebastelt." Sie sind gekommen, um die Aktivisten zu unterstützen, die das Ministerium in der Nacht besetzt hatten. "Einer der Männer, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte, sie gehörten zu keiner Partei gehören, sie wollten die Besatzung des Gebäudes einfach unterstützen", berichtet Bateson. Berichte ukrainischer Medien, wonach das Ministerium wieder freigegeben wurde, kann er nicht bestätigen.

(13:30)  Die Europäische Union will weiter in der Ukraine vermitteln. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle werde am Montag nach Kiew zurückkehren, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. "Der erste Schritt ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger, indem man die Spirale der Gewalt und Einschüchterung stoppt und damit die Grundlage für einen alle Seiten einschließenden politischen Prozess schafft", sagte eine Sprecherin. Die internen Prozesse in der Ukraine werde man dabei voll und ganz respektieren.

Füle hatte bereits am Freitag Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Opposition geführt, er will nun die Kontakte mit allen Beteiligten fortsetzen. Am Donnerstag will auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Kiew reisen


(13:15) Ilja Warlamow, ein bekannter russischer Blogger, zeigt auf seinem Blog Bilder von der anderen Seite. Dort "stehen Menschen mit einem Glauben an eine andere Wahrheit", schreibt Warlamow. Er wolle ein objektives Bild der Ereignisse zeigen.

(11:45)  Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hofft, dass Vitali Klitschko am kommenden Wochenende an der Konferenz teilnehmen wird. "Ich hoffe, dass wir Erfolg haben, Herrn Klitschko bei dieser Diskussion mit auf der Bühne zu haben", sagte Ischinger. Er hat den Oppositionspolitiker zu einer Podiumsdiskussion am Samstag eingeladen. Auch der ukrainische Außenminister Leonid Koschara wird erwartet.

Es ist die 50. Sicherheitskonferenz. Von Freitag an treffen sich etwa 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister für drei Tage in München.

(11:35) Unser Reporter Moritz Gathmann ist vor dem besetzten Justizministerium. Dort wurden in der Nacht neue Barrikaden aufgebaut. Er hat mit Aktivisten gesprochen. "Wir tun, was wir für richtig halten. Wir werden weiter Ministerien besetzen", sagt Alexander, Sprecher der Maidan-Organisation Gerechte Sache, die das Gebäude besetzt hat. "Bis das Regime fällt." Die Oppositionsanhänger fürchten den Ausnahmezustand nicht. "De facto herrscht schon heute Ausnahmezustand in der Ukraine", so Alexander. Klitschkos Appell, das Gebäude zu räumen, prallt an ihm ab: "Den Befehlen von Klitschko oder anderen Oppositionspolitikern ordnen wir uns nicht unter."

(10:15) Die Demonstranten wollen nicht weichen – trotz der Drohung der ukrainischen Justizministerin Lukasch, den Notstand auszurufen, wenn die Protestierenden das Justizgebäude nicht räumen. 150 Demonstranten halten das Gebäude immer noch besetzt. "Wir haben nichts zu verlieren", zitiert die englischsprachige Zeitung Kiew Post einen der Männer, die das Gebäude bewachen. 


Die Demonstranten, die sich im Gebäude befinden, gehören zum militanten Arm der Opposition. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will versuchen, die Protestierenden von einer Räumung überzeugen. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte er.