Ein Strafverfahren zur Aufklärung eines Mordes ist – an und für sich – eine gute Sache.
Es sei denn, die Angeklagten sind abwesend, und jeder Versuch, sie festzunehmen, könnte den Aufmarsch einer der am besten bewaffneten Milizen im Nahen Osten provozieren.

Das ist, kurz gesagt, die Ausgangslage des Prozesses, der heute im niederländischen Den Haag beginnt. Das Gericht ist das Sondertribunal für den Libanon (STL), ins Leben gerufen durch eine UN-Resolution aus dem Jahr 2007. Die Angeklagten sind vier Angehörige der schiitischen Hisbollah-Miliz. Die Straftat ist der Mord an Libanons ehemaligem Premierminister Rafik Hariri sowie 22 weiteren Menschen 2005 in Beirut. Die Tatwaffe: eine mehr als zwei Tonnen schwere Autobombe.

Für Hariris Tod wurde umgehend Syrien verantwortlich gemacht, das damals mit mehreren Tausend Soldaten und einem dichten Netz an Geheimdienstlern den Libanon – je nach politischer Sichtweise – besetzte oder beschützte. Hariri war zuletzt auf deutlichen Konfrontationskurs mit Damaskus gegangen. Nach seinem Tod demonstrierten Hunderttausende in Beirut für ein Ende der syrischen Präsenz. Damaskus musste seine Truppen tatsächlich abziehen. Diese "Zedernrevolution" erschien manchen als vorgezogener arabischer Frühling. Faktisch aber hat sie die Spaltung des Libanon in ein pro-iranisch/pro-syrisches Lager, angeführt von der Hisbollah, und ein pro-saudisch/pro-westliches Lager, angeführt von sunnitischen Gruppierungen rund um die Hariri-Familie, verfestigt. Ein Graben, der durch die Fronten des Syrien-Krieges weiter vertieft worden ist.

Politischer Spielball

Die internationale Strafjustiz operiert immer in einem prekären politischen Spannungsfeld – ob im ehemaligen Jugoslawien, in Kenia oder in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda. Kein internationales Tribunal ist so sehr zum politischen Spielball geworden wie das STL – und hat sich selbst so sehr in die politische Bredouille gebracht.

Eine seiner größten Niederlagen: 2009 musste es die Freilassung von vier hochrangigen syrischen Sicherheitsbeamten nach vier Jahren Untersuchungshaft anordnen. Für eine direkte Tatbeteiligung Syriens gab es keine ausreichenden Beweise. Die Ermittlungen hatten sich da bereits auf die Hisbollah konzentriert (wobei in den Augen vieler Libanesen der Unterschied zwischen der Schiiten-Partei/Miliz und dem syrischen Regime zu vernachlässigen ist).

Wie sinnvoll ist das Tribunal noch?

Die aktuelle Anklage beruht nun vor allem auf einer akribischen Auswertung von Mobilfunk-Daten der Beschuldigten. Allein: verhaften und nach Den Haag ausliefern will sie keiner. Das STL hat keine Polizei, der libanesische Staat hat faktisch keine Hoheitsrechte in den Gebieten der Hisbollah – und letztere streitet nicht nur die Vorwürfe ab, sondern droht unverblümt mit Gewalt, sollte irgendjemand eine Festnahme versuchen.

Ob das Tribunal noch irgend einen Sinn macht, ja, ob es womöglich eine extrem angespannte Lage im Libanon weiter verschärfen könnte, darüber streiten sich nicht nur die Experten. Das Tribunal war ursprünglich ein Hoffnungsschimmer, die Kultur der Straflosigkeit im Libanon einzudämmen. Weder die Verbrechen während des 15-jährigen Bürgerkrieges noch die politischen Attentate in den Jahren danach sind bislang ernsthaft dokumentiert, ermittelt oder geahndet worden.

Neun Jahre nach dem Mord an Rafik Hariri kann das STL immerhin in Anspruch nehmen, einen Prozess eröffnet zu haben. Das ist mehr, als die libanesische Justiz vorweisen kann. Nur bleibt eben die Anklagebank leer.

Ein Beitrag aus dem Blog der Autorin.