Vier Wochen ist es her, dass in Russland prominente Oppositionelle wie Michail Chodorkowski oder Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina von Pussy Riot aus der Haft entlassen wurden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sie amnestiert. Doch der Gnadenerlass hat nicht allen politischen Gefangenen die Freiheit gebracht.

Oppositionelle sitzen weiter in Straflagern und Gefängnissen des Landes. Politische Gegner des Präsidenten werden von der Justiz bedrängt. ZEIT ONLINE stellt Menschen vor, die im Westen weniger bekannt sind, deren Fälle aber ebenso für den Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland stehen. Die ersten beiden Teile unserer Reihe finden Sie hier und hier.

Olga Zelenina  

Russische Journalisten sprechen vom Mohnfall, wenn sie über die 56-jährige Chemikerin Olga Zelenina berichten.

Der Geschäftsmann Sergej Schilow hatte 2010 eine große Fuhre Mohn für die Nahrungsmittelindustrie nach Russland importiert. Der Föderale Dienst für Drogenkontrolle (FSKN) fand in diesem Mohn geringe Mengen von Morphin (0,00069 Prozent) und Kodein (0,00049 Prozent). Diese Mengen reichten aus, um aus dem Mohn Drogen herzustellen, befand der FSKN und verfolgte Schilow wegen Rauschgiftschmuggels.

Ein Jahr später schrieb Zelenina ein Gutachten. Die Chemikerin leitet ein renommiertes unabhängiges Laboratorium am Forschungsinstitut für Landwirtschaft in Pensa, 600 Kilometer südöstlich von Moskau. Zelenina hatte den importierten Mohn untersucht und kam zu dem Schluss, dass das darin enthaltene Morphin und Kodein natürlich entstanden sei und es nicht möglich sei, daraus Rauschgift herzustellen. Das Gutachten sollte Schilow vor Gericht helfen, seine Unschuld zu belegen.

Der FSKN allerdings akzeptierte dieses Untersuchungsergebnis nicht und bezeichnete das Gutachten als "wissentlich falsch".  Zelenina wurde der Beihilfe zum Drogenschmuggel beschuldigt. Im August 2012 wurde sie verhaftet und nach Moskau gebracht.

Der Fall hatte ein großes Medienecho; schon im September wurde Zelenina wieder auf freien Fuß gesetzt. Doch bereits am Tag nach ihrer Haftentlassung erhoben die Behörden neue Vorwürfe. Zelenina habe ihre Kompetenzen überschritten, als sie das Gutachten verfasst habe. Ihr wurde auferlegt, Moskau nicht zu verlassen und sich dort regelmäßig bei den Behörden zu melden.

Im Laufe des weiteren Verfahrens änderten sich die Vorwürfe mehrfach. Derzeit wird Zelenina der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und des Missbrauchs ihrer Gutachterposition beschuldigt. Sollte sie verurteilt werden, drohen ihr bis zu zehn Jahren Haft.

Zelenina beteuert ihre Unschuld. Sie sagte ZEIT ONLINE, sie habe nicht damit gerechnet, dass sich die Aufklärung des Falles mehrere Jahre hinziehen würde. Sie sei gezwungen, fern ihrer Familie und ihrer Arbeitsstelle zu leben und sich in Moskau eine Wohnung zu mieten. Obwohl sie bis auf Weiteres im Pensaer Forschungsinstitut angestellt bleibe, erhalte sie keinen Lohn mehr, weil sie nicht arbeiten könne. Ein Ende des Verfahrens sei nicht absehbar.

"Zelenina ist ein Opfer von Widersprüchen in der Gesetzgebung, die den Einsatz von Mohn für die  Nahrungsmittelindustrie reguliert", sagte der Moskauer Bürgerrechtler Lew Ponomarjow, Vorsitzender der Bewegung Für Menschenrechte, ZEIT ONLINE. Der FSKN wolle erreichen, dass nicht mehr unabhängige Experten Fälle wie den von Sergej Schilow begutachteten. Vielmehr wolle die Drogenpolizei durchsetzen, dass nur noch die Fachleute Gutachten in Drogenfällen erstellen, die unter ihrer Kontrolle stehen.

Taisija Osipowa

Taisija Osipowa gehört der nicht registrierten Partei Drugaja Rossija (Anderes Russland) an. Die 29-Jährige ist mit Sergej Fomchenkow verheiratet, einer der führenden Gestalten von Drugaja Rossija.

Im November 2010 durchsuchte die Polizei die Wohnung Osipowas im westrussischen Smolensk und fand dort Heroin. Die Anwälte Osipowas verdächtigen die Polizei, die Drogen selbst in der Wohnung ihrer Klientin platziert zu haben. Auf diese Weise habe man Druck auf deren Ehemann ausüben wollen, der damals in Moskau die Registrierung seiner Partei vorbereitet hatte.

Osipowa wurde wegen Drogenbesitzes und Drogenhandels angeklagt und im Dezember 2011 zu zehn Jahren Haft verurteilt. 2012 wurde die Freiheitsstrafe von zehn auf acht Jahre reduziert. Der damalige Staatspräsident Dmitri Medwedew hatte das Urteil als zu hart bezeichnet. Das Urteil übertraf auch nach der Reduzierung die Forderung der Staatsanwaltschaft, die lediglich vier Jahre Haft verlangt hatte.

"Taisija ist zweifellos eine politische Gefangene", sagte Sergej Fomchenkow ZEIT ONLINE. Drugaja Rossija sei eine oppositionelle Partei. "Wir vertreten harte und kompromisslose Ansichten und lehnen eine Kooperation mit dem gegenwärtigen politischen Regime ab." Er hoffe, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Oberste Gericht Russlands das Schicksal Osipowas ändern könnten. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat Fomchenkow Beschwerde eingelegt. Die Schrift für das Oberste Gericht Russlands bereitet er gerade vor.

Mittlerweile befindet sich Osipowa im Straflager in Wyschni Wolotschok, etwa 300 Kilometer von Moskau entfernt. Die Bedingungen dort sollen ähnlich schwierig sein, wie sie Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot aus ihrer Haftzeit beschrieben hat. Osipowa, die unter Diabetes leidet, erhalte keine ausreichende medizinische Betreuung, sagte Fomchenkow.