Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Überwachungsaktion des US-Geheimdienstes NSA scharf kritisiert. "Wir haben keine Beweise, es gibt keine Fingerabdrücke – aber nach allem, was wir hören, ist das, was zulasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos", sagte er.

Der politische Schaden sei größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus, sagte de Maizière. "Die Informationen, die wir bekommen, sind unzureichend." Die Verhandlungen gingen weiter, doch die USA, "einer der engsten Partner Europas", müssten ein Signal geben.

Die NSA sei mit ihrer Überwachung des Internets zwar nicht alleine, sagte de Maizière. Sollte sie ihre Aktivitäten einstellen, sei für die Sicherheit des Internets in der Welt und in Deutschland wenig gewonnen – de Maizière sprach von kriminellen Angriffen auf das Internet. Für den Nutzer sei es jedoch "gleichgültig, mit welcher Methode, mit welchem Ziel und mit welchem Erkenntnisinteresse auf sein Netz zugegriffen wird".

US-Außenminister Kerry hatte bei seinem Besuch in Berlin bereits versucht, den durch die NSA-Affäre entstandenen Schaden auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu begrenzen. "Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird", hatte Kerry im Zusammenhang mit der Ausspähaffäre gesagt.  

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherten, die jüngsten Meinungsverschiedenheiten könnten die Beziehungen zu den USA nicht infrage stellen. Ein Anti-Spionage-Abkommen ist aber weiter nicht in Sicht. Kerry hatte auf diesbezügliche Fragen nur ausweichend geantwortet. Auf eine Entschuldigung hatte er sich ebenfalls nicht eingelassen.