Reststoffe syrischer Chemiewaffen sollen jetzt auch in Deutschland vernichtet werden. "Ich finde, niemand darf sich verweigern, der dazu die technischen Kapazitäten zur Verfügung hat", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier und reagiert damit auf eine Anfrage der für die Vernichtung der Chemiewaffen zuständigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW).

Bislang hatte Deutschland technische und logistische Unterstützung für die Vernichtung außerhalb Deutschlands angeboten und gewährt.

Bei den Stoffen, die nun in Deutschland unschädlich gemacht werden sollen, handelt es sich um sogenanntes Hydrolysat, das im Zuge der irreversiblen Neutralisierung chemischer Kampfstoffe entsteht und Industrieabfällen ähnelt. Die Verbrennung des Hydrolysats soll die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) im niedersächsischen Munster übernehmen. Die Ministerien versicherten, dabei würden alle Umweltauflagen eingehalten.

Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte sich Steinmeier am Rande der Kabinettssitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) auf das Vorgehen verständigt. Es wurde betont, dass es sich bei den stark verdünnten Stoffen, die in einer Größenordnung von mehreren Hundert Tonnen in den Einrichtungen der Bundeswehr in Munster vernichtet werden, nicht mehr um Chemiewaffen handelt.

Große Expertise der Bundeswehr

Die syrische Regierung hatte der Vernichtung auf internationalen Druck nach einen Chemiewaffenangriff am 21. August nahe Damaskus zugestimmt. Bis Juni sollen die gesamten Bestände zerstört werden. Es gibt aber erhebliche Verzögerungen, weil die Bestände inmitten der Kämpfe zwischen Regierung und Opposition zunächst an die Küste und dann außer Landes gebracht werden müssen.

Am Mittwoch hatte ein dänisches Schiff die ersten Ladungen Kampfstoffe an Bord genommen. Die Chemiewaffen sollen dann auf einem US-Spezialschiff unschädlich gemacht werden. Die OPCW hatte auch Deutschland um Hilfe gebeten, weil die Bundeswehr bei der Entschärfung von Chemiewaffen über große Expertise verfügt. 

Bislang hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben fünf Millionen Euro für den Treuhandfonds der OPCW zur Vernichtung der Waffen bereitgestellt. Außerdem hat sich Deutschland an der Ausbildung der Inspektoren beteiligt und Flüge nach Syrien organisiert.