Die USA und Russland haben Möglichkeiten für eine Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg diskutiert. Denkbar seien zunächst örtliche Lösungen für Städte wie Aleppo, sagte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Die beiden Außenminister sprachen zudem über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der Opposition sowie über Wege für einen besseren Zugang von Hilfsorganisationen. Lawrow sagte, dass die syrische Regierung der Syrien-Friedenskonferenz womöglich den Zugang für humanitäre Hilfe öffnen würde.

Dem Bürgerkrieg in Syrien sind nach Schätzungen seit März 2011 bereits mehr als 130.000 Menschen zum Opfer gefallen. Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Für den 22. Januar sind internationale Friedensgespräche in der Schweiz geplant, an denen auch Russland, die USA und Deutschland teilnehmen.  

Zwischen den USA und Russland umstritten ist weiter die Frage, wie stark der Iran in die Friedensgespräche einbezogen werden soll. Das Land steht nicht auf einer ersten Liste von 30 Staaten, an die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Einladungen verschicken ließ. Die USA sind skeptisch, da sie den Iran als wichtigsten Verbündeten Assads betrachten und ihm vorwerfen, syrische Regierungstruppen und die mit ihnen verbündete Hisbollah-Miliz mit Geld, Waffen und Ausbildern zu unterstützen. Kerry äußerte zwar grundsätzlich die Bereitschaft, iranische Vertreter zuzulassen. Allerdings müsse die Regierung in Teheran dafür zunächst das Ziel einer Übergangsregierung akzeptieren. 

Druck auf Opposition

Lawrow und Kerry wollten mit ihrem Treffen auch den Druck auf die syrische Opposition erhöhen, an der Friedenskonferenz teilzunehmen. Assad hat bereits eingewilligt, eine Delegation zu schicken. Das Treffen knüpft an ein im Juni 2012 in Genf geschlossenes Abkommen zwischen der syrischen Regierung und Opposition an und wird deshalb auch Genf II genannt. Das damalige Ziel einer Übergangsregierung aus Vertretern beider Konfliktparteien wurde bislang allerdings nicht umgesetzt.

Am Wochenende hatte sich die Gruppe der Freunde Syriens in Paris getroffen, um die Friedenskonferenz in der Schweiz vorzubereiten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte daran teilgenommen. Einen Durchbruch erzielten die Vertreter der elf Staaten aber nicht: Sie forderten zwar die syrische Opposition an der Teilnahme an der Konferenz auf, diese hielt sich das jedoch weiter offen.

Papst besorgt über Nahen Osten

Papst Franziskus hofft auf einen Durchbruch bei der Syrien-Konferenz. Ein gemeinsamer politischer Wille sei jetzt notwendig, "um den Anfang des ersehnten Weges der Befriedung zu setzen", sagte der Papst in seiner Neujahrsansprache an das Diplomatische Korps. "Unannehmbar ist, dass die wehrlose Zivilbevölkerung heimgesucht wird, vor allem die Kinder", sagte Franziskus. Er beobachte mit Sorge die Spannungen im Nahen Osten. Positiv bewertete er die "bedeutenden Fortschritte", die im Dialog mit Teheran zum umstrittenen iranischen Atomprogramm erzielt worden seien, sowie auch die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern. Weiter bleibe aber der Exodus der Christen aus dem Nahen Osten und Nordafrika ein Grund zur Sorge.