Bei Beratungen zur geplanten Justizreform sind im türkischen Parlament mehrere Abgeordnete aneinandergeraten. Während einer Sitzung des Justizausschusses sei ein Abgeordneter auf einen Tisch gesprungen und habe nach einem Kollegen getreten, berichtete ein Augenzeuge nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.  

Mehrere Abgeordnete hätten daraufhin aufeinander eingeschlagen und mit Akten, Wasserflaschen und einem Tablet-Computer um sich geworfen. Der Streit sei ausgebrochen, als ein Vertreter eines Juristenverbandes versucht habe, eine Petition einzubringen, in der die Reform als verfassungswidrig bezeichnet wird.

Hintergrund der Reform ist die Bestechungsaffäre, die Premierminister Recep Tayyip Erdoğan vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt. In diesem Zusammenhang nimmt die Regierung neben der Polizei auch die Justiz ins Visier. Nach einem kürzlich von der regierenden AKP eingebrachten Gesetzentwurf soll die Regierung zukünftig über eine Stärkung des Justizministeriums mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben. Die Opposition und ranghohe Juristen stufen den Entwurf als verfassungswidrig ein.

Unterdessen schadet die Korruptionsaffäre der AKP vor den Kommunalwahlen Ende März in Umfragen. Derzeit kommt die Regierungspartei auf 42,3 Prozent. Das sind rund acht Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im Jahr 2011. Bis zum Bekanntwerden der Affäre lag die Partei von Erdoğan in Umfragen bei durchschnittlich 50 Prozent.

Auch am Samstag protestierten in Ankara wieder 20.000 Demonstranten gegen die Regierung. Die Menge versammelte sich auf dem Sihhije-Platz und beschimpfte die Mitglieder der AKP als "Diebe".