6. Von der EU haben die Ukrainer kaum Unterstützung bekommen

Eigentlich müssten die Volksvertreter Deutschlands und der EU den Ukrainern ohne Pause applaudieren. Denn die Werte und Rechte, für die die Ukrainer auf der Straße ihr Leben riskieren, sind mehrheitlich europäische. Die Ukraine ist das größte völlig in Europa liegende Land, ein wichtiger Teil des Kontinents. Viele Bürger der EU könnten sich allein deshalb für die Ukrainer interessieren, weil die Demonstrationen an die Volksaufstände in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und in der DDR in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern. 

Dass es in der Ukraine soweit kommt, haben viele in Brüssel nicht gedacht. Die Ukraine-Politik hatte dort keine Priorität. Die Angst vor einem schwierigen Beitrittskandidaten schien die Diplomaten zu lähmen. Während Russland Fakten schuf, schaute die EU zu, wie ihre Außenpolitik um das Assoziierungsabkommen im Desaster endete. Jetzt, nachdem die Revolutionsbewegung der Ukrainer ihr Ziel fast erreicht hat, könnte die EU handeln. Für den Fall von fairen Wahlen könnte sie etwa eine Vereinfachung der Visa-Vergabe in Aussicht stellen oder Handelsabkommen umsetzen. Die Ministerpräsidenten von Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei haben diese Dinge nun diskutiert. Geschehen ist aber noch nichts.


7. Der Maidan hat nicht das letzte Wort

Dass der Präsident am vergangenen Samstag plötzlich eine Neubildung der Regierung anbot, die Anti-Demonstrationsgesetze rückgängig machte und womöglich Neuwahlen zustimmen wird, mag an den gewaltsamen Protesten liegen. Doch vermutlich steckt hinter dem Einlenken auch der Einfluss der ukrainischen Oligarchen.

Der reichste Mannes der Ukraine heißt Rinat Achmetow und gilt als Macher, Förderer und Lenker Janukowitschs. Kurz vor den Verhandlungen am Samstag veröffentlichte der Besitzer des Fußballklubs Schachtjor Donezk und zahlreicher Industriezweige in der Ostukraine auf der Website der ihm gehörenden SCM-Group ein Statement zur aktuellen Situation. Er forderte ein Ende der politischen Krise. Andere Oligarchen erklärten sich ebenfalls mit der Opposition solidarisch. Nichtstaatliche TV-Sender der Ukraine, die im Besitz anderer Oligarchen sind, berichten kritisch über das gewaltsame Vorgehen der Sondereinsatzpolizisten. Und Petro Poroschenko, Besitzer des Schokoladen-Konzerns Roschen, trat auf dem Maidan auf und kündigte an, das Stadion von Dynamo Kiew aus eigener Tasche zu restaurieren, wenn die Revolutionsbewegung erfolgreich sei. Er ist nun als neuer Ministerpräsident im Gespräch.  

Die reichen Geschäftsmänner dürften fürchten, an Macht zu verlieren oder gar enteignet zu werden, falls sich die Ukraine Richtung Diktatur entwickelt. Ein schwacher Präsident ist ihnen lieber als ein autokratischer Herrscher – nach dem Vorbild Putins in Russland.

Eben der wird weiterhin versuchen, die Geschehnisse in der Ukraine zu steuern. Spätestens Ende Februar, wenn die für ihn so wichtigen Olympischen Spiele in Sotschi erfolgreich beendet sein werden, könnte Putin auf Rückzahlung des von ihm gewährten 15-Milliarden-Dollar-Kredits drängen oder ein Importverbot für ukrainische Güter durchsetzen. Viele ukrainische Lebensmittel, Maschinenbau-Produkte, Stahlwerkerzeugnisse bräuchten dann einen neuen Absatzmarkt.


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