ZEIT ONLINE: Die Süddeutsche Zeitung hat heute berichtet, dass die Europäische Kommission das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig hält. Deutschland dürfe Zuwanderern aus der EU nicht pauschal die Sozialleistungen verweigern.

Daniel Thym: Ich halte das für aufgebauscht. Das ist zunächst nur ein internes Papier eines Juristen aus der EU-Kommission und nur eine Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof.

ZEIT ONLINE: Welche Bedeutung hat denn das Papier wirklich?

Thym: Es ist Teil des gängigen Spiels zwischen EU-Kommission und nationalen Regierungen: Die Kommission plädiert für mehr EU-Integration, also für die Gleichstellung aller EU-Bürger. Die Mitgliedsstaaten sehen das naturgemäß anders. Letztlich wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber seine eigene Meinung bilden. 

ZEIT ONLINE: Mit welcher Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rechnen Sie?

Thym: Es wird keine klare Ja/Nein-Entscheidung sein, die jetzt einige erwarten. Der EuGH wird wieder einmal eine Kompromisslösung finden: Nicht alle EU-Bürger bekommen die Leistungen ausgezahlt, sondern nur die, die "sich bis zu einem gewissen Grad integriert haben". Diese Formulierung gab es schon in früheren Urteilen. Alles Weitere müssen dann die deutschen Behörden und Gerichte entscheiden.    

ZEIT ONLINE: Welche Möglichkeit haben Staaten denn schon heute, um vermeintliche Armutseinwanderung zu verhindern?

Thym: Die Mitgliedsstaaten können Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken, zum Beispiel, wenn diese keine Arbeit suchen. Das Europarecht steht dem auch nicht grundsätzlich entgegen. Auch die europäische Kommission hat das ja bereits klargestellt.

Vernachlässigt wird aber auch, dass deutsche Gerichte schon heute in immer mehr Fällen EU-Bürgern Sozialleistungen zusprechen, unabhängig vom Europarecht, ausschließlich auf der Grundlage von nationalem Recht. Es gibt solche Entscheidungen vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und vom Bundessozialgericht.

ZEIT ONLINE: Die Kommission fordert in ihrer Stellungnahme, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsste. Was würde das für das deutsche Sozialsystem bedeuten?

Thym: Zunächst wäre das eine bürokratische Belastung für die Jobcenter. Die Einzelfallprüfung würde außerdem dazu führen, dass häufiger Sozialleistungen bewilligt werden würden. Wenn ein Behördenmitarbeiter es mit einzelnen Personen zu tun hat, ist er meistens großzügiger, als wenn er eine klare Regel anwendet.   

ZEIT ONLINE: Wann ist denn mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen?

Thym: Nicht vor dem Sommer 2015. In der Zwischenzeit dürfte sich in Deutschland wenig ändern, ganz ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Mitgliedsstaaten sind unsicher und warten ab. Die Forderungen der CSU dürften also erst einmal nicht umgesetzt werden.

ZEIT ONLINE: Warum kocht die Debatte gerade jetzt auf, wenn es noch so lang ist bis zu einer Entscheidung?

Thym: Zurzeit hat das Thema in Deutschland eine immense politische Wucht, da wird jede kleine Neuigkeit aufgegriffen. Die Debatte ist legitim, aber das Ausmaß ist überzogen, zumal die bisherigen Fallzahlen nicht besonders groß zu sein scheinen.