Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den anstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett als Zeichen der Freundschaft gewürdigt. Er freue sich "auf einen Austausch mit sehr, sehr guten Freunden", sagte der israelische Ministerpräsident im ZDF. Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland wies der Regierungschef aber zurück. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben, sagte er. "Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben."  

Merkel hatte sich zuvor erneut für eine rasche und stabile Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser ausgesprochen und betont, dass Israel auch liefern müsse. Sie werde den Besuch in Jerusalem am Montag und Dienstag "auch dazu nutzen, mit dem israelischen Premierminister darüber zu sprechen, was noch an Hürden für einen solchen Prozess auf dem Weg liegt".

Netanjahu machte erneut die Palästinenser dafür verantwortlich, dass die Friedensverhandlungen seit Jahren stocken. Der "Schlüssel zum Frieden" sei weniger die israelische Siedlungspolitik als vielmehr der Wille der Palästinenser, einen nationalen Staat der Juden zu akzeptieren. Beide Probleme müssten angegangen werden. Netanjahu macht die Anerkennung Israels als jüdischen Staat zur Bedingung für ein Ende des jahrzehntealten Konflikts. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt die Forderung mit der Begründung ab, damit werde auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachkommen aus dem heutigen Israel verzichtet.

Die Kanzlerin reist heute zusammen mit 16 Ministern und Staatsministern zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem. Noch nie waren so viele deutsche Regierungsmitglieder bei dem deutsch-israelischen Kabinettstreffen, nur Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist nicht dabei. Die Reise hat vor allem starke symbolische Bedeutung. In einer entscheidenden Phase der neuen Nahost-Friedensgespräche will die Bundesregierung ihrem Partner in Jerusalem zeigen, dass er nicht allein ist. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Themenkomplex "Innovation", ein weiterer Schwerpunkt sind die im kommenden Jahr anstehenden Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder. Auch die Atomverhandlungen mit dem Iran werden Thema sein.

Historiker Segev: Israel braucht Druck von außen

Der israelische Historiker Tom Segev sagte, Deutschland solle "Israel gerade wegen der NS-Vergangenheit und seiner langjährigen Unterstützung Israels davon abhalten, sich selbst zu zerstören." Die fortdauernde Besatzung der Palästinensergebiete mache es "unmöglich, dass wir ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben", sagte Segev. " Es wäre Ausdruck großer Freundschaft, wenn man uns davor retten würde."

Merkel trifft am Abend Netanjahu zu einem bilateralen Gespräch. Am Dienstagnachmittag verleiht Staatspräsident Schimon Peres der Kanzlerin den höchsten israelischen Staatsorden.