Die vom Militär gestützte ägyptische Regierung ist zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Hasim al-Beblawi am Montag in einer Fernsehansprache mit. Die Entscheidung sei in einer 15-minütigen Kabinettssitzung gefallen, berichtete die staatliche Zeitung Al-Ahram.

In Regierungskreisen wurde die Meldung bestätigt. Armeechef Abdel Fattah al-Sissi, der als Favorit für die nächste Präsidentenwahl gilt, war Verteidigungsminister in dem Kabinett. Den Angaben zufolge ist der aktuelle Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, als Nachfolger von Ministerpräsident Hasim al-Beblawi im Gespräch.

In Kairo war in den vergangenen Tagen über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden. Unter anderem war vermutet worden, dass al-Sissi als Verteidigungsminister zurücktreten könnte, um anschließend seine Kandidatur für das Präsidentenamt anzukündigen. Die Wahl ist für Mitte April angesetzt. Voraussetzung für eine Kandidatur ist, dass Al-Beblawi seine Ämter in Regierung und Armee vorher niederlegt.

Al-Beblawi räumt Probleme ein

In den vergangenen Tagen hatte es massive Streiks in Ägypten gegeben – unter anderem im öffentlichen Verkehr und bei der Müllabfuhr. Das hat die ohnehin angespannte Lage in dem Land verschärft. Erst vergangene Woche hatte die Regierung die Gehälter der Polizisten erhöht, um zu verhindern, dass auch sie die Arbeit niederlegen.

Al-Beblawi, der nach dem Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli 2013 an die Macht gekommen war, gestand in seiner Ansprache Probleme ein. Jedoch habe Ägypten sich nach vorne bewegt, seit er sein Amt übernommen habe, sagte Al-Beblabi. "Das Kabinett hat im Laufe der vergangenen sechs oder sieben Monate eine sehr schwierige Verantwortung geschultert … in den meisten Fällen war das Ergebnis gut." Ziel sei es, Ägypten aus dem "engen Tunnel" zu holen, in dem sich das Land wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Probleme befinde.

Armeechef Al-Sissi hatte bereits im Januar gesagt, er werde sich einer Kandidatur nicht verweigern, sollte er dazu "vom Volk aufgefordert werden" und ein Mandat der Armee erhalten. Die Abstimmung über die überarbeitete Verfassung Mitte Januar wurde gemeinhin auch als Referendum über die Übergangsregierung gewertet. Die Zustimmung zur Verfassung galt daher auch als Signal der Unterstützung für Al-Sissi. Ende Januar erklärte die Militärführung zudem, sie willige in die Kandidatur Al-Sissis ein.