Der ukrainische Oppositionelle Dmitro Bulatow glaubt nicht, dass die Besetzung öffentlicher Plätze und Gebäude in Kiew beendet wird, wie Präsident Viktor Janukowitsch gefordert hat. "Es gibt Bedingungen, die kann man nicht erfüllen", sagte Bulatow in Berlin. Die Demonstranten hätten "das Recht, ihren Protest zu äußern", Kompromisse könne es in diesem Punkt nicht geben.

Bulatow spielt eine führende Rolle bei den Protesten gegen die ukrainische Regierung und initiierte mit seiner Bewegung Auto-Maidan Proteste vor den Vorstadtvillen Janukowitschs und anderer Spitzenfunktionäre. Er war am 30. Januar schwer verletzt in einem Dorf bei Kiew aufgetaucht und gab an, am 22. Januar verschleppt, gefoltert und schließlich in einem Wald ausgesetzt worden zu sein. Vor zwei Wochen reiste er zur medizinischen Behandlung in die litauische Hauptstadt Vilnius. Die litauischen Behörden bestätigten, dass Bulatow gefoltert wurde.

Bulatow will vorerst keinen Asylantrag in Deutschland stellen

Bei seinem ersten Auftritt in Deutschland bekräftigte der 35-Jährige die unverhandelbaren Forderungen der Opposition: Die Strafverfolgung aller zwischenzeitlich inhaftierten Demonstranten müsse gestoppt, die Verfassung geändert, und die Macht des Präsidenten beschnitten werden. Janukowitschs Rücktritt sei unverzichtbar.

Bulatow sprach im Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie, wo sich Ende Dezember auch der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski erstmals nach seiner Freilassung aus einem russischen Straflager öffentlich geäußert hatte. Seine Familie sei "in Sicherheit", seine eigene Zukunft aber offen. Einen Antrag auf politisches Asyl wolle er zunächst weder in Deutschland noch anderswo stellen, sagte Bulatow.

Am Montag solle er im Auswärtigen Amt vorsprechen, mit den beiden ukrainischen Oppositionsführern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk will sich Bulatow noch beraten, bevor diese ebenfalls am Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen werden. "Wir werden den Widerstand und die Proteste fortsetzen", sagte Bulatow.

Opposition zur Räumung des Kiewer Rathauses bereit

Währenddessen hat sich die ukrainische Opposition zur Räumung des Kiewer Rathauses bereit erklärt. Das teilte die der Opposition angehörige nationalistische Swoboda-Partei mit. Das Rathaus könne "in wenigen Minuten oder maximal einer halben Stunde" geräumt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Swoboda, Juri Syrotiuk.

Die Räumung sämtlicher öffentlicher Gebäude ist die Bedingung für Inkrafttreten einer Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass sämtliche der mehr als 230 inhaftierten Demonstranten freigelassen worden seien. Allerdings blieben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe bestehen, solange die Bedingungen für die Amnestie nicht erfüllt sind. Das Parlament hatte die Amnestie unter dem Boykott der Opposition beschlossen, die die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert hatte.

Nach Angaben Syrotiuks wurde die Entscheidung zur Räumung des Rathauses am Freitag vom Maidan-Rat getroffen, der Vertreter der Oppositionsparteien und andere Aktivisten vereint. Das Rathaus war am 1. Dezember bei einer Massenkundgebung der Opposition gestürmt worden. Derzeit wird es von der rechtsradikalen Swoboda-Partei kontrolliert.