Der Vorsitzende der linksliberalen Demokratischen Partei, Matteo Renzi, soll neuer Regierungschef Italiens werden. Präsident Giorgio Napolitano beauftragte den 39-Jährigen erwartungsgemäß mit der Bildung einer Regierung. Das teilte Napolitanos Büro mit. Renzi erklärte, er werde "einige Tage" benötigen, ehe er den Job formell akzeptiere.

Renzi, der amtierende Bürgermeister von Florenz, hatte vergangene Woche seinen Kollegen Enrico Letta in einer parteiinternen Revolte zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt. Der 39-Jährige muss nun eine Koalition aufbauen, die in der stürmischen politischen Landschaft überlebensfähig ist. Sollte ihm dies gelingen und er Ministerpräsident werden, wäre er der jüngste Regierungschef Italiens seit Gründung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg.

Bis Ende des Monats werde er eine neue Gesetzgebung vorschlagen, um das italienische Wahlrecht zu reformieren und dadurch das Land regierungsfähiger zu machen, kündigte Renzi an. Er versprach bis März neue Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Im April und Mai solle es weitere Reformen geben. Er habe dem Präsidenten, den politischen Kräften und allen Italienern versichert, er werde "all den Mut, die Energie und den Enthusiasmus", den er aufbringen könne, nehmen, um sich "den wichtigsten Notfall vorzunehmen: den des Arbeitsmarkts", sagte Renzi nach seinem Treffen mit Napolitano.

Renzi hatte letzte Woche führende Kollegen um sich geschart und sie auf einen "radikalen Wandel" eingeschworen, um das wirtschaftlich stagnierende und politisch instabile Italien "aus dem Sumpf" zu ziehen. Das Land brauche eine entschlossenere Führung, als Letta sie zu bieten vermöge, hatte Renzi erklärt.

Renzi hatte noch nie ein Parlamentsmandat inne  

Der 39-Jährige fuhr sich am Montag selbst zum Präsidentenpalast und tat es damit dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Letta gleich, der für seine Fahrt zum Amtssitz Napolitanos auf eine Polizeieskorte verzichtet hatte. Vor dem Palast kam es zum Protest von Anhängern einer kleinen Mitte-rechts-Bewegung, die Wahlen forderten. Führende Parteivertreter sind darüber verärgert, dass Renzi, der noch nie ein Parlamentsmandat innehatte, aller Voraussicht nach Ministerpräsident wird, ohne jemals zu einer landesweiten Wahl angetreten zu sein.

Um an die Spitze der italienischen Regierung zu rücken, müsste Renzi in beiden Kammern des Parlaments eine Vertrauensabstimmung bestehen. Die politische Konstellation und das mögliche Stimmverhalten sind jedoch unübersichtlich.

Die Mitte-rechts-Partei Nuovo Centrodestra, die aus der konservativen Volk der Freiheit von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hervorgegangen war, forderte von Renzi eine klare Aussage zu seinen politischen Zielen. Parteichef Angelino Alfano sagte, er wolle Versprechen von Renzi, bevor er ihn möglicherweise bei der Bildung einer neuen Regierung unterstütze. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo boykottiert den politischen Übergangsprozess komplett.

Berlusconis Partei Forza Italia will sich nach eigener Aussage nicht an einer Regierung unter Renzi beteiligen. Renzi hatte sich zuletzt noch um eine Zusammenarbeit mit Berlusconi bemüht. Erst im Januar hatte er sich mit dem Ex-Regierungschef auf ein gemeinsames Eintreten für eine Wahlreform verständigt.