Das von Bewaffneten besetzte Regionalparlament auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Republik angesetzt. Der Volksentscheid sei in einer Abstimmung für den 25. Mai festgelegt worden, teilte die Volksvertretung in der Regionalhauptstadt Simferopol mit.

Eine Parlamentssprecherin hatte zuvor angekündigt, dass das Parlament die Verantwortung für die Zukunft der Krim übernehmen wolle: "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Frieden und Ruhe auf der Krim gefährdet." Die Ukraine rutsche "in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Katastrophe".

Das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Simferopol wird seit dem Morgen von etwa 30 bewaffneten Männern besetzt. Sie hatten das Gebäude gestürmt und die russische Fahne gehisst. Die Gruppe bezeichne sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim, berichteten Medien.

Daraufhin rief die Übergangsregierung in Kiew die Truppen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf, ihren Stützpunkt nicht zu verlassen, andernfalls werde dies als "militärische Aggression" gewertet. Der ukrainische Interimsinnenminister Arsen Awakow versetzte die Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft. Die Polizei lasse keine extremistischen Handlungen zu. Das Regierungsviertel von Simferopol wurde abgeriegelt. Am Vortag war es vor dem Parlamentsgebäude bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern einer Abspaltung von der Ukraine gekommen.

Nato ist besorgt

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er sei "äußerst besorgt" über die Lage auf der Krim. Er forderte Russland auf, "nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann". Die morgendliche Aktion der bewaffneten Gruppe sei "gefährlich und unverantwortlich". Er appellierte " an alle Seiten, die Konfrontation zu unterlassen, auf Provokationen zu verzichten und auf den Weg des Dialogs zurückzukehren", sagte Rasmussen bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten mit dem stellvertretenden ukrainischen Ressortchef Alexander Olejnik.

Die Krim, mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt, gehört seit 1954 zur Ukraine, doch gibt es seit längerem separatistische Tendenzen. Seit dem Ende der Sowjetunion ist die Halbinsel eine autonome Republik innerhalb der Ukraine. Die Führung in Moskau fürchtet, dass ukrainische Nationalisten den Autonomie-Status beenden könnten. Doch das will der Kreml nicht zulassen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu versetzte am Donnerstag die Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen des Landes in Kampfbereitschaft. Zuvor hatte das russische Außenministerium erklärt, Russland werde die Rechte seiner Landsleute kompromisslos verteidigen. Es gebe in großem Stil Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Vandalismus in der Ukraine, was die Regierung in Moskau sehr besorgt mache. Ein Sprecher des Ministeriums kritisierte die Nato-Beratungen zur Ukraine. Damit sende das Bündnis ein falsches Signal.