Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die Zusage für eine volle EU-Mitgliedschaft verweigert. Die schwarz-rote Bundesregierung sehe die Beitrittsverhandlungen nach wie vor als einen ergebnisoffenen Prozess, sagte Merkel nach einem Treffen mit Erdoğan in Berlin. "Ich stehe einer Vollmitgliedschaft der Türkei eher skeptisch gegenüber", sagte Merkel. Trotzdem wolle sie den Prozess offenhalten.

So sei die Bundesregierung dafür, dass das Verhandlungskapitel zur Regionalpolitik intensiv behandelt werde. Es sei zudem vorstellbar, dass die Rechtskapitel 23 und 24 bald geöffnet werden könnten – auch, um Kritik der EU an der Lage in der Türkei diskutieren zu können.

Erdoğan hatte zu Beginn seines Berlinbesuchs um Unterstützung für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land geworben. Nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern auch die EU brauche die Türkei. Die Bundesregierung solle sein Land deshalb unterstützen: "Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher." 

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Merkels CDU bevorzugt das Konzept einer privilegierten Partnerschaft. Die SPD als Koalitionspartner hat sich dagegen für eine volle Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Freude über türkischstämmige Abgeordnete

Erdoğan bedankt sich trotzdem bei Merkel für die Unterstützung im "EU-Prozess" und lobte die "unvergleichlich" guten Beziehungen. Deutschland sei wichtigster Handelspartner der Türkei, zudem lebten viele Türken in Deutschland. Dabei freue es ihn besonders, dass im neuen Bundestag elf türkischstämmige Abgeordnete sitzen und mit Aydan Özoguz (SPD) eine von ihnen nun Integrationsbeauftragte im Kanzleramt sei.

Der türkische Regierungschef ist für einen Tag in Berlin. Nach dem Gespräch mit Merkel wird er Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) treffen. Am Abend ist dann in der Berliner Veranstaltungshalle Tempodrom eine Rede vor Landsleuten geplant, die auch in die Türkei übertragen werden soll. Erwartet werden dort mehrere tausend Menschen. Anlass ist der Wahlkampf in der Türkei.

Merkel lehnt Assimilation mit Bayern-Vergleich ab

Bei einer Rede 2008 in Deutschland hatte Erdoğan Unmut unter deutschen Politikern hervorgerufen, weil er die etwa drei Millionen Deutschtürken davor gewarnt hatte, sich zu assimilieren. Die Folge war eine hitzige Debatte über Integration. Auf der Pressekonferenz mit Merkel erneuerte Erdoğan seine Warnung vor Assimilation. Die Kanzlerin unterstützte diese Sichtweise nun aber: Sie sei Bundeskanzlerin aller in Deutschland lebenden Menschen. Es gebe niemanden, der Assimilation wolle. Deutschland sei ein vielfältiges Volk, in dem die Bayern genauso akzeptiert werden wollten wie Norddeutsche. "Verschiedene kulturelle Einflüsse können Bereicherung sein", sagte Merkel.

Unter Assimilation versteht man – im Unterschied zur Integration –, dass sich Zuwanderer vollständig an eine Gesellschaft anpassen und Gebräuche oder Religion der alten Heimat preisgeben.