Die Urteile in einem der größten politisch motivierten Prozesse in Russland nach dem Ende der Sowjetunion sind gesprochen: Acht Demonstranten, die am 6. Mai 2012 gegen das Regime Wladimir Putins auf die Straße gegangen waren, erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren. Die Strafen folgen nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die bis zu sechs Jahre Haft gefordert hatte. Aber sie sind hart, denn nur eine Strafe wurde zur Bewährung ausgesprochen. Sieben der Angeklagten müssen hinter Gitter.

Seit dem Beginn der zweitägigen Urteilsverlesung am Freitag haben Sonderpolizisten vor dem Gerichtssaal routiniert mehr als 200 Sympathisanten der Angeklagten festgenommen. Sogar ein Mann, der eine russische Trikolore in die Höhe hielt, endete im Polizeitransporter. Es galt der Generalverdacht gegen alle Prozessbesucher.

Der heutige Richterspruch ist allerdings nur ein juristisches Vorspiel: Am Mittwoch hat der Prozess gegen zwei angebliche Haupträdelsführer der Mai-Demonstration begonnen. Einer der charismatischsten Linkspolitiker des Landes, Sergej Udalzow, und einer seiner Mitstreiter werden der Anstiftung zu den angeblichen Massenunruhen bezichtigt. Udalzow besitzt das Talent zur demagogischen Rede mit heiser klingender Stimme auf der Protestbühne. Er hat Willensstärke und Leidensfähigkeit gezeigt. Nach vielen seiner Demonstrationen landete er kurzzeitig im Gefängnis. Seit einem Jahr steht er unter Hausarrest. Jetzt droht ihm eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Mit einem früheren Mitkämpfer von Udalzow hat die Staatsanwaltschaft bereits einen Handel abgeschlossen: Der Angeklagte bekam vergleichsweise milde zweieinhalb Jahre und lieferte dafür als Kronzeuge ein Geständnis ab, das Udalzow schwer belastet.

Wer in Russland aus Sicht der Machthaber politisch unangenehm auffällt, bekommt es oft mit Staatsanwalt und Richter zu tun. Auch aus Sotschi kamen in der vergangenen Woche nicht nur Sportmeldungen: Jewgeni Witischko, ein profilierter Umweltschützer, musste eine dreijährige Haftstrafe antreten. Witischko hatte seit Jahren die Folgeschäden der Spiele für die Natur rund um Sotschi kritisiert. Die Haftstrafe bekam er, nachdem er Protestparolen an den Zaun eines Grundstücks gemalt hatte. Hinter dem Zaun, in einem kostbaren Waldgebiet am Schwarzen Meer, baut sich vermutlich der Gouverneur von Krasnodar eine opulente Villa.

Unvorhersehbarkeit gehört zum Arsenal der Abschreckung

Einerseits gehen die Strafbehörden in Russland hart gegen Oppositionelle vor und verurteilen zu drei Jahren Haft für eine kleine Sachbeschädigung, andererseits begnadigte Präsident Putin im Dezember den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski und zwei Aktivistinnen der Punk-Gruppe Pussy Riot. Sogar die ausländischen Greenpeace-Aktivisten, die von russischen Grenzschützern in der Arktis aufgebracht worden waren, durften damals ausreisen. Tauwetter und Eissturm zugleich? Wie passt das zusammen?

Was widersprüchlich aussieht, hat Methode: Aus Sicht des Kremls ergänzen sich Härte und ein wenig Milde sehr gut, denn Putin ist ein Anhänger der klaren Wellenlinie. Seine Taktik ist es, so lange vorzustoßen, bis der Widerstand und Schaden zu groß werden. Dann leitet er einen Teilrückzug ein, um die erreichte Position zu festigen – bis zur nächsten Offensive. Unvorhersehbarkeit gehört dabei zum Arsenal der Abschreckung.

Grundsätzlich weist der Zeiger der inneren Politik seit Putins erneutem Amtsantritt im Mai 2012 auf Repression. Der Präsident bevorzugt Verbote und Staatsaufsicht. Aber immer, wenn es scheint, dass die Schraube zu weit gedreht wurde, lockert er sie ein bisschen. Zumeist reicht es, wenn er bei seinen Auftritten in Wort oder Tat ein Zeichen setzt – als Wegmarke eines autoritären Kurvenkurses.