Die Europäische Union zieht erste Konsequenzen aus der Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit zu gewähren. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 seien auf Eis gelegt, sagte ein Kommissionssprecher. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit in einer Volksinitiative dafür gestimmt, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Daraufhin hatte das Land ein geplantes Abkommen zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt. Justizministerin Simonetta Sommaruga informierte die kroatische Außenministerin Vesna Pusić offenbar telefonisch darüber, dass die neue Bestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden.

Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union,  EU-Bürger hatten aber bisher freien Zugang zum dortigen Arbeitsmarkt. Kroatien ist im vergangenen Juli der Union beigetreten. Gemäß einem Abkommen mit der Schweiz sollten Kroaten binnen eines Jahrzehnts Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes erhalten. Der Bundesrat prüfe nun mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten.

Sozialdemokraten wollen weiteren Volksentscheid

"Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen", sagte ein Kommissionssprecher. "Auch weil dies Teil eines größeren Pakets ist, das der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt." Zwischen den beiden Wissenschaftsprogrammen und der Freizügigkeit – in dem Fall für Studenten und Forscher – gebe es einen engen Zusammenhang. Alle kommenden Verhandlungsrunden über eine Beteiligung der Schweiz an den Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Land das Protokoll unterzeichne.

Der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, brachte unterdessen einen weiteren Volksentscheid für den Fall ins Gespräch, dass die Schweiz im Zuge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen müsse. Die Bevölkerung müsse dann wählen können, ob sie weiterhin die Zuwanderung begrenzen oder an den bilateralen Abkommen festhalten wolle. Die Wähler seien bei der Abstimmung davon ausgegangen, dass die EU-Verträge nicht gefährdet wären.

Nach dem Schweizer Referendum hat die Regierung drei Jahre Zeit, den Beschluss umzusetzen. Sie will aber bis spätestens Ende Juni einen Plan dazu vorlegen. Dieser soll noch vor Jahresende in einen Gesetzesentwurf münden, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.