Das türkische Parlament hat eine umstrittene Reform der Justiz verabschiedet, mit der die Regierung größeren Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erhält. Das berichteten türkische Medien. Der Gesetzesentwurf wurde am Samstag nach einer Nachtsitzung angenommen, in der einige Abgeordnete handgreiflich wurden.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), ein unabhängiges Justizkontrollgremium, stärker politisch zu kontrollieren. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Die Position des Justizministers wird zugleich gestärkt; er soll künftig das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten haben.   

In der Parlamentssitzung hatte es heftige Auseinandersetzungen und – wie bereits vor einem Monat – Handgreiflichkeiten gegeben. Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.   

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) reagierte mit dem Vorstoß offenbar auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte. Die Opposition hatte das Gesetz als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen.

Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum des Machtkampfs

Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute von Erdoğan. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuch, seine Regierung zu stürzen. Die Regierung hat als Reaktion auf die Ermittlungen Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.

Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt. Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet. Erdoğan macht Gülen für die Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.