Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das sich gegen sexuelle Minderheiten in dem ostafrikanischen Land richtet. Die bereits vom Parlament gebilligte Vorlage sieht lebenslange Haftstrafen für "schwere homosexuelle Handlungen" vor. Regierungsmitglieder applaudierten, als Museveni das Gesetz in seiner Residenz in Kampala unterschrieb.

Das vom Parlament am 20. Dezember verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für "Wiederholungstäter" vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. In einem ursprünglichen Entwurf war sogar von der Todesstrafe die Rede; der Passus wurde jedoch auf internationalen Druck hin entfernt.

Menschenrechtsgruppen kritisierten das geplante Gesetz scharf. "Dieses zutiefst beleidigende Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander", urteilt Gemma Houldey von Amnesty International, "es wird Hass und Diskriminierung institutionalisieren." Homophobie ist in Uganda weit verbreitet.

Mitte Januar war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben. "Der Präsident billigt Homosexualität nicht, glaubt aber, dass diese Leute ein Recht haben zu existieren", hieß es damals. Museveni hatte die Vorlage zwar als zu harsch kritisiert, jedoch vergangene Woche angekündigt, sie mit seiner Unterschrift rechtskräftig machen zu wollen.

Vergebliche Warnungen von Obama und Tutu

US-Präsident Barack Obama hatte Museveni aufgefordert, nicht zu unterschreiben. Das Gesetz sei ein Rückschritt für alle Ugander und all jene, die sich der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung verpflichtet fühlten. Eine Unterzeichnung würde die Beziehungen zwischen Kampala und Washington verkomplizieren, drohte Obama. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer Ugandas; in den vergangenen Jahren flossen jährlich knapp 300 Millionen Euro an Hilfsmitteln.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sagte, ihn entmutige Musevenis Kurswechsel. Es gebe "keine wissenschaftliche Basis oder genetische Begründung für die Liebe. Es gibt keine wissenschaftliche Rechtfertigung für Vorurteile und Diskriminierung – niemals." Tutu forderte Museveni auf, "die Kultur von Menschenrechten und Gerechtigkeit in Uganda zu stärken".