Der heutige Besuch der zwei Spitzenpolitiker der ukrainischen Opposition Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin lenkt für eine kurze Zeit vom Rücktritt des Ministers Hans-Peter Friedrich und der Edathy-Affäre ab. Er erinnert daran, dass es in Europa Länder gibt, deren Schicksal sich zurzeit entscheidet. Die kommenden Tage, vielleicht die kommenden zwei Wochen, können ausschlaggebend dafür sein, in welche Richtung sich die Ukraine entwickelt. Können die Protestierenden auf dem Kiewer Maidan und die politische Opposition das Regime von Viktor Janukowitsch zur Aufgabe zwingen? Oder wird er dem Protest trotzen, ihn befrieden oder zerschlagen? Und: Welche Rolle spielt Russland?

Unterschätzen sollte man die Rolle Russlands auf keinen Fall. Für Russland geht es in der Ukraine um einiges, Russland-Kritiker sagen sogar: um alles. Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili etwa sagte vor einigen Tagen voraus, auf dem Maidan werde das russische Imperium sterben. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein. Auch Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und ein amerikanischer Globalstratege, betont in seinen Interviews, ohne die Ukraine könne Russland nie wieder Supermacht werden. Erst in diesem Kontext wird der erbitterte politische Kampf Russlands um die Ukraine verständlich. 

Dass es möglicherweise nicht beim politischen Kampf bleiben könnte, sagte vor einigen Tagen der ehemalige Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Illarionow, in einem Interview für Radio Svoboda. In seiner Politik gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere gegenüber den ostslawischen Nationen, habe Putin, so Illarionow, eine von ihm selbst auferlegte "historische" Rolle zu erfüllen, die "altrussischen" Lande, also das heutige Russland, Weißrussland (Belarus) und die Ukraine, in einem Staat wiederzuvereinigen.  

Die Strategie sei folgende, sagte Illarionow: Zunächst müsse Russland auf einen geeigneten Zeitpunkt warten, in dem das betreffende Land wirtschaftlich und politisch instabil werde. Danach müsse der Kreml das Land mithilfe von unterschiedlichen Mechanismen (Importbeschränkungen, Gaspreis, Kreditvergabe, aber auch Militärintervention) unter Kontrolle bringen. Wenn es nicht gelinge, das ganze Land zu beherrschen, wie im Falle der Republik Moldau oder Georgiens, dann solle zumindest ein Teil in russischer Hand bleiben. Siehe Transnistrien, Abchasien, Südossetien.  

Jetzt sei der geeignete Zeitpunkt für die Ukraine gekommen, so Illarionow: Janukowitsch habe das Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt. Andernfalls hätte er politische Auflagen einhalten und ehrliche Wahlen abhalten lassen müssen. Putin jedoch gebe ihm Geld, ohne dass er dafür Reformen verlange.     

Jedes Mittel recht, notfalls eine Militärintervention

Der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung macht die Lage jedoch kompliziert. Die Ukraine ist zu groß, um sie auf einen Schlag unter Kontrolle Russlands zu bringen. Deshalb wurde in Moskau jüngst die Idee der "Föderalisierung" der Ukraine herausgegeben. Demnach rechne man in Moskau damit, dass die überwiegend russischsprachigen östlichen und südlichen Regionen der Ukraine sich zunächst eine "Autonomie" verschaffen und dann Russland um Schutz vor den "westlichen Nationalisten" bitten würden. Auf diese Weise könnte Putin durch die Ost- und Südukraine eine Verbindung bis nach Transnistrien und eine Basis für eine spätere "Eroberung" der Restukraine und Restmoldau schaffen. Und dazu sei ihm – so Illarionow – jedes Mittel recht, notfalls auch eine Militärintervention.

Zahlreiche Beobachter erwarten, dass Putin nach den Olympischen Spielen in Sotschi einen harten Kurs in der ukrainischen Angelegenheit einschlagen wird. Die Zeit drängt also. Das wissen vor allem die ukrainischen Oppositionspolitiker, die heute Bundeskanzlerin Merkel trafen und eine aktive Unterstützung seitens Deutschlands erwarten. 

Die Janukowitsch-Gegner halten an der friedlichen Lösung des Konflikts fest: Am Dienstag wird die Opposition im ukrainischen Parlament über eine Resolution zur Wiederherstellung der Verfassung von 2004 abstimmen lassen. Damit will sie dem Präsidenten die beinahe diktatorischen Machtbefugnisse wieder entziehen. Zur Unterstützung dieser Forderung sollen Zehntausende Mitglieder und Anhänger der Oppositionsparteien aus Kiew und anderen Städten kommen und friedlich vor dem Gebäude des Obersten Rates demonstrieren. Alle wissen: Die Zeit ist knapp. Sonntag sind die russischen Olympischen Spiele vorbei.