In der NSA-Affäre rückt die Bundesregierung von einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ab. Bei seinem Besuch in Washington sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Deutschland und die USA müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten. Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry sagte er: "Wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten".

Stattdessen strebt Steinmeier einen grundsätzlichen Cyberdialog mit dem transatlantischen Partner an. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei und dass John Kerry ihm "ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'".

Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im Internetzeitalter geben. "Ich freue mich darüber, dass die amerikanische Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat", sagte Steinmeier. An der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.

Kerry verteidigt Spähmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus

Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden. Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. "Wir wollen dasselbe – dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger geschützt sind", sagte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.

In der NSA-Affäre hatte jüngst ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt, wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister Thomas de Maizière. Laut Bild am Sonntag überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse.

Steinmeier wird seinen Besuch in der US-Hauptstadt am heutigen Freitag fortsetzen. Auf dem Programm für den SPD-Politiker steht unter anderem ein Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Zudem wird er eine Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings zu den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA halten. Auch Treffen mit der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie dem Topstrategen von US-Präsident Barack Obama, John Podesta, sind vorgesehen. Für Steinmeier ist es die erste Reise nach Washington seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt.