Theo Sommer, 85, war von 1972 bis 1992 Chefredakteur der ZEIT, danach ihr Herausgeber bis zum Jahr 2000. © Jakob Börner

Zehn Jahre lang galt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan als moderater, erfolgreicher, ja: vorbildhafter gemäßigt-islamischer Demokrat. Die Wirtschaft blühte auf, nach einer Phase wackeliger Koalitionen herrschte innenpolitische Stabilität, die Armee wurde an die Leine gelegt. Als der Arabische Frühling ausbrach, erschien die türkische Demokratie als leuchtendes Modell für die aufbegehrenden Völker im muslimischen Krisenbogen.

Damit ist es vorbei. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, die türkische Lira und die Aktienkurse sind abgestürzt. Die AKP jedoch, Erdoğans Partei, ist in den Strudel einer bösen Korruptionsaffäre geraten. Die Söhne dreier AKP-Minister und auch Erdoğans Sprössling Bilal gehören zu den Beschuldigten; von Millionen Dollar versteckt in Schuhschachteln, von Goldverschiebungen nach Iran und von Baugenehmigungen gegen hohe Schmiergelder ist die Rede.

Erdoğan selber entpuppte sich in der Krise mehr und mehr als Autokrat, der alles aus dem Weg räumt, was ihm im Weg steht. Im Sommer letzten Jahres ließ er die Demonstrationen im und am Gezi-Park blutig niederschlagen. Seit Mitte Dezember verfolgt er alle, die den Korruptionssumpf trockenlegen wollen: Hunderte von Polizisten, Dutzende von Staatsanwälten und Richtern wurden entlassen oder versetzt, bloß weil sie in ihren Untersuchungen auch vor der nächsten Umgebung des Ministerpräsidenten nicht Halt machen wollten. Um den in den sozialen Medien wild kursierenden Gerüchten über die fragwürdigen Geschäfte ein Ende zu setzen, ließ er zuletzt Twitter und YouTube sperren.

Zugleich wird die politische Szene der Türkei von einem heftigen Streit zwischen Erdoğan und seinem einstigen Verbündeten und heutigen Rivalen, dem in Amerika lebenden Imam Fethullah Gülen erschüttert. Der Regierungschef wettert gegen ihn wie gegen Amerika und Israel; überall sieht er Verräter und Verschwörer.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ging es letztlich um die Frage, ob die erwachende türkische Zivilgesellschaft oder die konservative Türkei das Rennen machen würde. Die Auszählung – 45 Prozent für die AKP, 38 Prozent für die Opposition – zeigt, dass Erdoğans Machtbasis keineswegs bröckelt. Jetzt hängt es ganz von ihm ab, ob er sich im Sommer um das Präsidentenamt bewirbt oder sich, die von ihm eingeführte Amtszeitbegrenzung missachtend, zum vierten Mal als Ministerpräsident aufstellen lässt. 

Zündeln am Rande des syrischen Bürgerkriegs

Ich habe mich seit dreißig Jahren für eine Aufnahme der Türkei in die Brüsseler Gemeinschaft eingesetzt, vorausgesetzt, dass sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung der Minderheiten; eine funktionsfähige Marktwirtschaft; schließlich die Verpflichtung, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.

Wenn Erdoğan so weiter macht, wie in den vergangenen zwei Jahren, erfüllt er diese Voraussetzungen nicht. Für seine Türkei ist in der Europäischen Union kein Platz.

Sorge macht mir auch die Politik das Nato-Mitglieds Türkei in der Syrienkrise. Wir erfahren aus einem abgehörten und im Internet verbreiteten Telefongespräch zwischen Außenminister, Geheimdienstchef und stellvertretendem Generalstabschef, dass die höchsten Regierungsvertreter eine Intervention in Syrien erwägen, gerechtfertigt womöglich durch einen von den Türken selber inszenierten Angriff, der dann syrischen Terrorgruppen angelastet würde.

Hier müssen die Herren in Ankara energisch darauf hingewiesen werden, dass der Artikel 5 des Atlantikpaktes den Beistand der Nato nur in einem, nun: nicht getürkten Verteidigungsfall vorsieht. Wenn die türkische Regierung am Rande des syrischen Bürgerkriegs zündeln möchte, kann sie nicht auf die Unterstützung der Verbündeten rechnen. Dann sollten wir auch schleunigst die Patriot-Batterien der Bundeswehr aus der Gefahrenzone abziehen.