Elmar Brok, Lautsprecher der CDU in Brüssel, ging wieder einmal voran. "Wenn Russland so weiter macht, kann es gut sein, dass die EU schon nächste Woche Wirtschaftssanktionen verhängen wird", verkündete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, noch bevor die Staats- und Regierungschef der Gemeinschaft an Nachmittag in der belgischen Hauptstadt zusammenkamen, um Konsequenzen aus der russischen Annexion der Krim zu ziehen. Er gehe davon aus, fügte Brok hinzu, "dass die EU-Kommission, aber auch Berlin und andere Hauptstädte bereits Vorbereitungen dazu treffen".

Damit dürfte der CDU-Europaabgeordnete allerdings ziemlich daneben liegen, zumindest was die Bundesregierung betrifft. Denn auch wenn Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag der russischen Führung wegen der Annexion der Krim und der anhaltenden Aggression gegen die Ukraine erneut mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen drohte – ernsthaft denkt in Berlin niemand daran. Noch jedenfalls.

Die Richtung hatte Merkel schon auf dem EU-Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt am 6. März vorgegeben. Nach langen, mühsamen Verhandlungen verständigte sie sich mit ihren Kollegen auf einen Dreistufenplan. Als erstes setzten sie die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen und ein neues Rahmenabkommen aus. Stufe zwei – begrenzte Reisebeschränkungen und Kontosperrungen gegen 21 Verantwortliche für das Vorgehen auf der Krim – setzten die Außenminister am Montag wie angekündigt nach dem umstrittenen Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel über den Anschluss an Russland in Kraft.

Sorge um die Ostukraine

Weiter gehende Strafmaßnahmen, wozu auch Handelsbeschränkungen gehören könnten, sollen jedoch erst beschlossen werden, wenn Russland weitere "Destabilisierungsmaßnahmen" gegen das Nachbarland ergreift. Nach Berliner Lesart sind damit russische Bemühungen gemeint, eine Loslösung auch der Ost- und Südukraine zu betreiben, gegebenenfalls wie auf der Krim mit bewaffneten Kräften – und mit verheerenden Wirkungen für das gesamte Land.

An dieser abgestuften Linie hält die Bundesregierung fest. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, sei die EU jederzeit auch zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit, sagte Merkel im Bundestag. Solange aber die Situation auf der Krim und in der Ostukraine, wo es bereits ebenfalls von Moskau orchestrierte Demonstrationen für einen Anschluss an Russland gab, nicht weiter eskaliert, sieht sie diese Voraussetzung nicht gegeben.

Die EU-Chefs wollen auf ihrem Gipfel in Brüssel denn auch nur beschließen, das nächste EU-Russland-Treffen abzusagen und die Reisebeschränkungen und Kontosperren auf weitere Mitglieder der russischen und der Krim-Führung auszuweiten. Die genauen Namen auf der Liste werden die Staatschefs am Freitag abend festlegen.

Gespräche nicht blockieren

Dass sich die Bundesregierung trotz der völkerrechtswidrigen, von Russland im Eiltempo vollzogenen Annexion der Krim zurückhält, hat mehrere Gründe: Erstens möchten Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Möglichkeit, doch noch Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter internationaler Vermittlung zu erreichen, nicht verbauen. Genau dies befürchten sie jedoch bei Strafmaßnahmen, die Putin und sein Umfeld direkt träfen. Erst recht bei Wirtschaftssanktionen, die zu einem regelrechten Handelskrieg führen könnten, weil Russland darauf absehbar mit Gegenmaßnahmen wie der Beschlagnahme westlichen Vermögens reagieren würde. Putin und seine Regierung haben dies bereits angedroht.

Hoffnungen, die Annexion der Krim rückgängig machen zu können, hegt in der Berliner Regierungskoalition ohnehin niemand. Die Bundesregierung will nun vor allem eine Ausweitung der Konflikte innerhalb der Ukraine und zwischen ihr und Moskau vermeiden. Dazu reicht nach ihrer Ansicht die Androhung von Wirtschaftssanktionen erst einmal aus. Schon sie, so heißt es in Berlin, habe auf Investoren abschreckende Wirkung. Die Folgen werde Russland bald spüren.