Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Unterschrieben wurde der politische Teil des Abkommens. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden. Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.

Jazenjuk sagte: "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen". Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung. Die EU-Staaten forderte er auf, seinem Land mit Energielieferungen zu helfen: Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis für die Ukraine verdoppele. Die EU arbeitet bereits an sogenannten Reverse-Flow-Mechanismen, die beispielsweise die Lieferung von Gas aus der Slowakei in die Ukraine erlauben würden.

Fast zeitgleich hat ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, der Ukraine werde der Preisnachlass für Erdgas gestrichen. Grundlage des seit 2010 gewährten Rabatts von 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der ukrainischen Halbinsel Krim gewesen; nach dem Referendum vom Sonntag sei die russische Schwarzmeerflotte de jure aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert. Der Rabatt existiere deswegen nicht mehr. Die von der Pleite bedrohte Ukraine muss nun 480 Dollar (348 Euro) pro tausend Kubikmeter russisches Erdgas bezahlen – einen der höchsten Preise in ganz Europa, wie die russischen Zeitungen Wedomosti und Kommersant schrieben.

EU und USA haben Sanktionen verschärft

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, Europa sei der Ukraine langfristig verpflichtet. "Wir werden der Ukraine helfen, sich zu reformieren und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu stärken", sagte Barroso. In den nun unterzeichneten Kapiteln geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung und das Prinzip der freien Marktwirtschaft.

Zuvor wurde auf dem Gipfel beschlossen, aus Protest gegen die Annexion der Krim die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Gegen zwölf zusätzliche Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Einige seien "wirklich hochrangig", sagte Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Die Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.

Parallel dazu bereitet die EU härtere Schritte gegen Russland vor. "Falls es eine weitere Destabilisierung in der Ukraine geben wird, sollten weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen werden", sagte der britische Premier David Cameron. Möglich sind in einem nächsten Schritt auch Wirtschaftssanktionen. Diese könnten nach Angaben Van Rompuys mehrere Branchen treffen. "Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten."