Auch ultraorthodoxe Juden müssen in Israel künftig Militärdienst oder zivilen Ersatzdienst leisten. Diese stark umstrittene Gesetzesänderung beschloss das israelische Parlament in Jerusalem. Für den Antrag der Regierung stimmten 67 der 120 Knesset-Abgeordneten. Ein Regierungsabgeordneter stimmte dagegen, die Opposition aus ultraorthodoxen sowie linken und liberalen Kräften boykottierte das Votum.

Vor allem Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei hatte "die gleiche Verteilung der Lasten" und damit das Ende der Befreiung tiefreligiöser Juden vom Wehrdienst gefordert. Sein Parteifreund, Wissenschaftsminister Ja'akov Peri, sagte: "Erstmals wird ein Problem, das im Zentrum des Konflikts innerhalb der israelischen Gesellschaft steht, gelöst werden. Dramatische Veränderungen stehen an."

Seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1949 waren ultraorthodoxe Männer, die sich in Vollzeit dem Bibelstudium widmen, von der Wehrpflicht ausgenommen. Über diese Regelung wird in Israel seit Jahrzehnten debattiert. Bei Streiten über das Thema sind schon Regierungskoalitionen zerbrochen. 

Dann hatte die vor einem Jahr gebildete Mitte-Rechts-Koalition, der erstmals seit Langem keine ultraorthodoxen Parteien angehören, die Wehrpflichtreform vereinbart. Ihr Gesetz sieht vor, dass die Ultraorthodoxen von 2017 an eine Mindestanzahl junger Rekruten stellen müssen. Ausgenommen sind dann nur noch 1.800 herausragende Studenten an Jeschiwas – jüdischen Religionsschulen für Männer. Wehrdienstverweigerern droht Haft.

Massenproteste der Ultraorthodoxen

Insbesondere dieser Punkt hatte starke Proteste der betroffenen Glaubensgemeinschaften ausgelöst. Am 2. März gingen in Jerusalem 300.000 Ultraorthodoxe gegen die Reform auf die Straße.

Die Regierung verteidigt die Reform damit, dass die Ultraorthodoxen dann auch besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Hintergrund ist, dass an den Thora-Schulen keine weltlichen Bildungsinhalte unterrichtet werden.