Italiensneuer Ministerpräsident Matteo Renzi will mit einem Milliardenprogramm Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Eine Steuersenkung von zehn Milliarden Euro soll ab Mai die Binnennachfrage ankurbeln. Dabei sollen vor allem Geringverdiener entlastet werden, die weniger als 1.500 Euro monatlich verdienen. 

"Für uns ist klar, dass es dem Konsum helfen wird, wenn wir 1.000 Euro zusätzlich im Jahr in die Taschen der Italiener stecken", sagte Renzi nach einer Kabinettssitzung, bei der das erste Wirtschaftsprogramm seiner Regierung beschlossen wurde. Von der Steuersenkung sollen rund zehn Millionen Italiener profitieren.   

Auch den Unternehmen will Renzi helfen, indem die Schulden, die der Staat bei ihnen hat, weiter abgebaut werden: "68 Milliarden werden wir bis Juli zurückzahlen", kündigte Renzi an.

Dabei wies Renzi den Verdacht zurück, dass für die Ausgaben das Geld fehle. Der Spielraum sei durch Ausgabenkürzungen sowie durch geringere Zinsen für italienische Anleihen geschaffen worden, sagte Renzi. Italien werde die Drei-Prozent-Schwelle des Euro-Stabilitätspakts nicht überschreiten.

Am Mittag hatte das italienische Abgeordnetenhaus Renzi einen ersten Erfolg beschert, als es das von ihm auf den Weg gebrachte neue Wahlgesetz verabschiedete. Dem Gesetz zufolge erhält zukünftig diejenige Partei oder Koalition eine "Mehrheitsprämie", die in der ersten Wahlrunde mehr als 37 Prozent der Stimmen erreicht – eine Regelung, die stabile Mehrheiten ermöglichen soll.