Die USA und die EU haben weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. US-Präsident Barack Obama ließ die Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA einfrieren. Eine entsprechende Anordnung hat er bereits unterzeichnet. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei.

Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche Schlüsselsektoren hätten "bedeutende Auswirkungen" auf die russische und die globale Wirtschaft, sagte Obama. 

Über das weitere Vorgehen will Obama in der kommenden Woche bei einem Treffen der G-7-Gruppe beraten. "Wir müssen handeln", sagte Obama. Russland müsse akzeptieren, dass nur die Ukraine selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfe. Die Annexion der Krim und das am Sonntag abgehaltene Referendum bezeichnete der US-Präsident ein weiteres Mal als illegal. "Russland muss wissen, dass es sich durch eine Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert", sagte Obama.

Mit auf der neuen Liste steht unter anderem der Chef der Staatsbahn, Wladimir Jakunin, Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sowie der Putin-Berater Andrej Fursenko. Auch der Fraktionschef der kremlnahen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, sowie einige Abgeordnete der Staatsduma und des Föderationsrats sind betroffen. Es handle sich um "ziemlich hochrangige, wichtige und einflussreiche Mitglieder" der Exekutive und Legislative in Russland, hieß es aus dem Weißen Haus.

Sanktioniert wurden auch die Multimillionär-Brüder Arkadi und Boris Rotenberg, die als enge Bekannte Putins gelten. Kreisen in Washington zufolge hatten sie im Zuge der Olympischen Spiele in Sotschi Verträge erhalten, die ihnen insgesamt rund sieben Milliarden US-Dollar (5,1 Mrd Euro) eingebracht haben sollen. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte Putins Freunden bereits milliardenschwere Bereicherung bei dem Sportereignis vorgeworfen.

Hollande plant bereits für Sanktionsstufe drei

Auch die EU-Staaten beschlossen weitere Sanktionen, die noch zur zweiten Stufe ihres Drei-Stufen-Modells von Strafmaßnahmen bewegen. Es handelt sich um Visabeschränkungen und Kontensperrungen für Personen, die für die Abspaltung der bislang ukrainischen Halbinsel Krim und deren Angliederung an Russland verantwortlich gemacht werden. Der Kreis der betroffenen Personen wurde ausgeweitet. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angekündigt. Die dritte Stufe der EU würde Wirtschaftssanktionen gegen Russland bedeuten.

Zudem wurde der nächste EU-Russland-Gipfel abgesagt, teilte Frankreichs Staatschef François Hollande mit. Es werde "eine Aussetzung der politischen Beziehungen geben", sagte Hollande vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Das für den 3. Juni in Sotschi geplante Treffen könne "unter diesen Umständen nicht stattfinden". Was in der Ukraine und auf der Krim passiere, sei nicht akzeptabel. "Und es muss weitere Sanktionen geben, wenn es eine Eskalation gibt", sagte Hollande. Auch wenn es noch keine Entscheidung für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gebe, müssten diese diskutiert und vorbereitet werden.

Russland verhängt Sanktionen gegen US-Politiker

Die Regierung in Russland hat umgehend reagiert und Sanktionen gegen US-Vertreter angekündigt. Dazu zählten neun Politiker – darunter der republikanische Senator John McCain, der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner sowie der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Gegen sie würden Einreiseverbote verhängt.

Zuvor hatte das Parlament in Moskau mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte wie erwartet in nur einer Lesung den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. 443 Parlamentarier stimmten dafür, bei 300 notwendigen Stimmen, nur der Abgeordnete Ilja Ponomarjow votierte dagegen. An diesem Freitag soll noch der russische Föderationsrat den Beitritt billigen.