Krim-Liveblog: Timoschenko und Klitschko fordern härteres Vorgehen vom Westen

Julija Timoschenko fordert, der Westen solle eine russische Annexion der Krim verhindern. Die EU und die USA verhängen Sanktionen. Ein Überblick über die Ereignisse

Julija Timoschenko hat den Westen aufgefordert, Russland in der Krim-Krise entschiedener entgegenzutreten. Es sei Zeit, stärkere Instrumente zu nutzen, sagte die ukrainische Politikerin bei einem Treffen der europäischen Konservativen in Dublin. Man dürfe nicht dieselben Fehler machen wie im Georgien-Krieg 2008. Insbesondere die USA und Großbritannien sollten eine russische Annexion der Krim verhindern. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil des Plans zur Annexion der Halbinsel gewesen. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim."

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko nannte in Dublin fünf politische Ziele: den EU-Beitritt der Ukraine, unmittelbare Verhandlungen mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechten und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Auch Klitschko fordert ein härteres Vorgehen: "Wenn die Europäer Druck auf Russland machen, kommen wir Verhandlungen näher."

Während Timoschenko und Klitschko sprachen, beriet der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Großbritanniens erneut zur Lage in der Ukraine. Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Vertreter der 15 Mitgliedstaaten wollten unter anderem den Fall des UN-Sondergesandten Robert Serry auf der Krim erörtern. Bewaffnete Männer hatten Serry am Mittwoch auf der ukrainischen Halbinsel bedroht und zur Rückkehr in sein Hotel gezwungen. Vor diesem Hintergrund forderten die USA nach der Sondersitzung des Sicherheitsrates den sofortigen freien Zugang für internationale Beobachter.

Zuvor hatte die Europäische Union erste Sanktionen gegen Russland verhängt. Dafür gebe es einen Dreistufenplan, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Brüssel gesagt. In einem ersten Schritt seien Gespräche über Visa-Erleichterungen bereits ausgesetzt worden. Sollte es in den nächsten Tagen keine Einigung über eine Ukraine-Kontaktgruppe geben, könnten in einem zweiten Schritt Verantwortliche in Moskau mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt werden.

Sollte Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der Krim unternehmen, greift Schritt drei: Dann werde es zu einer "weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland" kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. "Wir wünschen uns das nicht", sagte Merkel.

Auf der Krim hat das Parlament für einen Anschluss an Russland gestimmt. Schon am 16. März soll die Bevölkerung darüber abstimmen, ob die Krim im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt. Das Parlament verlegte den ursprünglich geplanten Termin für das Referendum um zwei Wochen vor.

Lesen Sie hier die Ereignisse unseres Liveblogs vom 4. März.

  • (23:45) Laut einer Umfrage rechnet jeder dritte Deutsche damit, dass es in der Krim-Krise zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland kommen wird. Nur noch 15 Prozent der Teilnehmer des Deutschlandtrends haben angegeben, dass sie Russland für einen vertrauenswürdigen Partner halten. 72 Prozent der Befragten sprachen sich für wirtschaftliche und politische Hilfen für die Ukraine aus. Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürworten 38 Prozent.

  • (21:57) Die europäischen Konservativen, denen auch CDU und CSU angehören, diskutieren in Dublin auch einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, ihr liege der Entwurf einer Erklärung vor, die am Freitag beschlossen werden soll: Darin wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nach Artikel 49 des EU-Vertrages alle europäischen Staaten den Antrag stellen könnten, der Gemeinschaft beizutreten. Dies ginge über die bisherige Linie der EU-Außenminister hinaus, ist aber auch auf dem EVP-Treffen umstritten.

  • (21:45) Der OSZE-Gesandte Tim Guldimann berichtet auf einer Pressekonferenz in Kiew von einer sehr angespannten Lage auf der Krim. Es sei "ein Wunder, dass noch kein Blut vergossen wurde." Guldimann war in den vergangenen beiden Tagen auf der Krim unterwegs.  

  • (21:10) Der UN-Sicherheitsrat ist erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson wird der Konferenz zugeschaltet und berichtet aus Kiew über die derzeitige Lage in der Ukraine. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt.

  • (20:00) Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat bei einem Treffen der europäischen Konservativen in Dublin fünf politische Ziele genannt: einen EU-Beitritt der Ukraine, unmittelbare Verhandlungen mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechten und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Er strebe einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an. Klitschko forderte mehr Unterstützung des Westens für Reformen.

  • (19:10) Die Übergangsregierung der Ukraine hat nach Angaben von Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Viktor Janukowitsch beantragt. Die Behörden in der Ukraine würden dem nach Russland geflohenen Ex-Staatschef unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorwerfen. Interpol prüft einen Antrag, um für Janukowitsch eine sogenannte Rote Notiz herauszugeben. Sie wird dazu verwendet, um die 190 Mitgliedstaaten von Interpol zu informieren, dass ein Haftbefehl erteilt wurde. Sie kommt allerdings nicht einem internationalen Haftbefehl gleich. 

  • (18:50) Sechs zusätzliche Kampfflugzeuge der USA sind am Nachmittag in Europa angekommen, um den Luftraum über dem Baltikum stärker zu überwachen. Jedoch: Einige Stunden war nicht ganz klar, welche Maschinen in welchem Land gelandet sind.
    Daran schuld war US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Er sagte bei einer Anhörung im US-Kongress, US-Kampfjets vom Typ F-16 seien in Lettland angekommen. Zeitgleich teilte das Verteidigungsministerium in Litauen mit, die Maschinen vom Typ F-15C Eagle seien im litauischen Šiauliai eingetroffen.

    Das Pentagon konnte die Verwirrung zunächst nicht aufklären. Dann am Abend die Erklärung: Hagel "hat sich zweimal versprochen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministers. Und nahm seinen Chef dabei in Schutz. US-Piloten würden derzeit bei einer anderen Mission in polnischen F-16-Jets trainieren, sagte der Sprecher. Vielleicht sei das der Grund für Hagels Verwechslung gewesen.

  • (18:35) Die Regierung in Kiew will das regionale Parlament auf der Krim auflösen. Ein entsprechendes Verfahren werde eingeleitet, sagte Übergangspräsident Turtschinow. Das Krim-Parlament hatte angekündigt, am 16. März per Referendum die Bewohner der Krim über den künftigen Status des Gebiets entscheiden zu lassen. Doch schon jetzt seien nur die russischen Truppen legitim, sagte die Krim-Regierung.

  • (18:12) Bundeskanzlerin Merkel gibt in Brüssel eine Pressekonferenz zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU halte das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für illegal, sagte Merkel.

    Die Kanzlerin drohte Russland mit weitreichenden Sanktionen. Dafür gebe es einen Drei-Stufen-Plan: In einem ersten Schritt seien Gespräche über Visa-Erleichterungen bereits ausgesetzt worden. Sollte es in den nächsten Tagen keine Einigung über eine Ukraine-Kontaktgruppe geben, könnten in einem zweiten Schritt Verantwortliche in Moskau mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt werden.

    Sollte Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der Krim unternehmen, greift Schritt drei: Dann werde es zu einer "weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland" kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. "Wir wünschen uns das nicht", sagte Merkel.

  • (16:40) Der Sprecher der Krimtataren und Rada-Abgeordnete Mustafa Dschemiljew hat sich an die Staatschefs von Kasachstan, Aserbaidschan und der Türkei gewandt: Er bittet sie um Hilfe, um die Loslösung der Krim von der Ukraine zu verhindern. "Lasst eure Brüder und Schwestern auf der Krim nicht im Stich. (…) In Russland drohen uns Vertreibungen und Repressionen."

    "Krimtataren werden niemals im russischen Staatsverband leben, wir werden alle Mittel einsetzen, um unsere Rechte zu verteidigen", sagte er. Laut Dschemiljew hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan eine Delegation von Krimtataren zu Gesprächen nach Ankara eingeladen.

  • (16:20) Das US-Außenministerium hat eine Liste der zehn größten Unwahrheiten veröffentlicht, die Putin aus amerikanischer Sicht verbreitet. Die FAZ hat die Liste übersetzt. Zur Behauptung Russlands, das Vorgehen auf der Krim sei durch den ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag gedeckt, heißt es etwa: Der Vertrag fordere von Russland, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Der Vertrag sei also durch Russland gebrochen worden.

    Auch heißt es in dem Dokument: So eine "spektakuläre russische Dichtung" habe die Welt nicht gesehen, seit der Schriftsteller Dostojewski geschrieben habe, dass der Gedanke "zwei mal zwei ist gleich fünf" nicht ohne Reiz sei. Das russische Außenministerium konterte wenig lyrisch: Auf das Niveau einer derart schlechten Polemik lasse man sich nicht herab.

    Der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski schrieb in seinem Kurzroman Aufzeichnungen aus dem Kellerloch von 1864: "Ich gebe ja zu, dass zwei mal zwei ist vier eine ausgezeichnete Sache ist; doch wenn man schon alles lobt, dann ist auch zuweilen zwei mal zwei ist fünf ein allerliebstes Sächelchen."

  • (15:55) Es werden erste Details bekannt über das Gespräch zwischen Vizekanzler Sigmar Gabriel und Putin. Der russische Präsident habe "weder Ja noch Nein gesagt" zur Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe, sagte Gabriel in Moskau. Putin wolle das in den nächsten Tagen beraten.
    Bei einem Außenminister-Treffen am Vorabend in Paris, an dem auch der russische Ressortchef Sergej Lawrow beteiligt war, hatte man sich nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe einigen können.
    Gabriel sagte vor Journalisten: "Ich kann nur sagen, wenn parallel dazu immer neue Provokationen stattfinden, schließt sich irgendwann das Zeitfenster."

    Auch ein Treffen von US-Außenminister Kerry mit Lawrow ist ohne Durchbruch zu Ende gegangen. "Im Moment können wir der internationalen Gemeinschaft nicht verkünden, dass wir eine Einigung gefunden haben", sagte Lawrow nach einem Treffen in Rom.

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