Mit seiner militärischen Einmischung auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin die internationale Gemeinschaft überrumpelt. Nun versuchen die USA und die Europäische Union (EU), die Krise mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Allerdings verliert vor allem die US-Regierung die Geduld mit der russischen Führung. Sollte Russland in dem Konflikt nicht zurückrudern, heißt es in Washington, dann werde US-Präsident Barack Obama nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni im russischen Sotschi teilnehmen. Eine Teilnahme sei dann nicht denkbar.

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hatte sich 1998 in die G8 umgewandelt, als Russland der Gruppe formell beitrat. Nun steht diese Vereinbarung wieder in Frage, nach Worten des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper erwägen die G7 ein gemeinsames Treffen "in naher Zukunft" demonstrativ unter Ausschluss Russlands. In der vergangenen Woche hatten die G-7-Länder USA, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien bereits die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel im Juni im russischen Austragungsort der olympischen Winterspiele Sotschi gestoppt.  

Auf anderer diplomatischer Ebene sind allerdings noch gemeinsame Gespräche geplant. Bevor am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammenkommen, treffen sich zunächst an diesem Mittwoch US-Außenminister John Kerry und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow bei einer Konferenz in Paris. Das Treffen war bereits vor längerer Zeit einberufen worden und dort sollte es eigentlich um weitere Unterstützung des Libanon gehen. Nun dürfte aber die Krise in der Ukraine das bestimmende Thema sein. Teilnehmen werden neben Kerry und Lawrow auch mehrere EU-Außenminister, unter ihnen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.


Der SPD-Politiker gibt sich vorsichtig optimistisch, dass der Konflikt eingedämmt werden kann. "Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann", sagte er der Rheinischen Post und warnte: "Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas. Je länger die Krise schwelt, desto schwieriger wird jede Lösung." 

Hollande droht mit Sanktionen

Aus dem Elysée-Palast kommen dagegen weniger moderate Töne. "Russland hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen", sagte dort Frankreichs Präsident François Hollande. "Unter diesen Umständen ist es Aufgabe für Frankreich und Europa, jeden notwendigen Druck auszuüben." Dies schließe Sanktionen nicht aus, um einen Weg zum Dialog und zu einer politischen Lösung zu finden. "Russland muss verstehen, dass es sich vor einer sehr wichtigen Entscheidung befindet für künftige Beziehungen zu Europa."

Die Frage möglicher Sanktionen gegen Russland steht im Mittelpunkt des EU-Sondergipfels in Brüssel, auf dem die Mitgliedsländer bereits erste Maßnahmen beschließen könnten. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren. Wie nun Frankreich hatten zuvor bereits die USA entsprechende Maßnahmen gefordert. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier äußerten sich hierzu bislang zurückhaltend.

Merkel telefonierte mit Obama

Am Abend gab es dazu ein Telefonat der Kanzlerin mit Obama. Danach hieß es, es habe Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Entwicklungen bestanden und der Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Man werde sich "weiterhin eng miteinander abstimmen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.


Dies wollen auch Vertreter der Nato mit russischen Abgesandten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte ein Sondertreffen angeregt, dem Russland am Dienstag schließlich zugestimmt hatte und das nun an diesem Nachmittag stattfinden soll. Rasmussen hatte sich zuletzt sehr alarmiert geäußert. "Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen", sagte er etwa am Dienstag nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel.

OSZE-Experten werden in der Ukraine erwartet

Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Diplomaten von einer Gruppe von Experten, die an diesem Mittwoch im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gen Ukraine aufbrechen. Die OSZE-Beobachtermission umfasst je zwei Teilnehmer aus insgesamt 15 Mitgliedsländern, darunter nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch zwei Bundeswehrsoldaten. Sie sollen sich vor Ort ein Bild von der Situation machen und so den Boden für weitere Gespräche bereiten. Ob sie auf der Krim aber tatsächlich Zugang erhalten, ist allerdings noch unklar.