Krim-Live-Blog: Obama droht Putin mit schärferen Sanktionen

95 Prozent sollen für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben. Die USA nennen das Referendum einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Ereignisse der vergangenen Stunden
  • Putin telefoniert mit Obama und rechtfertigt sein Vorgehen auf der Krim
  • Krim-Regierungschef Aksjonow will einen raschen Anschluss an Russland. Ab April sollen die Krimbewohner mit dem Rubel ihre neue Währung haben.
  • Das Weiße Haus will das Referendum nicht anerkennen, weil die Abstimmung unter "Androhung von Gewalt und Einschüchterung durch eine russische Militärintervention" abgehalten worden sei.
  • Die Bewohner der Krim haben wie erwartet mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt: 93 Prozent hätten sich pro Russland entschieden, berichtete die russische Agentur RIA.
  • In der ostukrainischen Stadt Donezk haben Demonstranten das Hauptquartier der Sicherheitskräfte gestürmt.
  • Russland verspricht, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim vorerst zu beenden.
  • Deutschlands Außenminister Steinmeier droht der russischen Regierung mit Konsequenzen, sollte sie das Votum tatsächlich bestätigen und die Krim angliedern. Sein russischer Amtskollege Lawrow bekräftigt: Die Abstimmung sei legal. Die G7-Staaten planen offenbar schon ohne Russland.
  • Eine Liste mit twitternden Beobachtern und Reportern hier und ein Video hier

  • (6:30) Um 9.30 Uhr beraten die EU-Außenminister in Brüssel über Sanktionen für Russland. Außerdem wird das Parlament in Simferopol Moskau heute offiziell um eine Annexion bitten und Abgeordnete der Krim werden zu entsprechenden Gesprächen in die russische Hauptstadt reisen.

    Wir schließen damit dieses Blog. Lesen Sie die Entwicklungen der letzten Stunden im Überblick.

  • (5:40) Während der Westen das Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennt, will sich China nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung äußern. Vor dem Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa wich Vizeaußenminister Li Baodong am Montag auf einer Pressekonferenz zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne. "Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen", sagte Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich.

  • (1:22) Wie das Präsidialamt in Washington mitteilt, soll US-Präsident Barack Obama Wladimir Putin in dem am Sonntagabend stattgefundenen Telefongespräch mit schärferen Sanktionen gedroht haben. Die USA seien darauf vorbereitet, "in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern ... Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen", heißt es aus Washington. Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen".

  • (0:28) Die EU-Außenminister werden am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird es dabei auch um das Einfrieren von Vermögen gehen. "Wir werden das so entscheiden, das in den Tagen danach Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Die Entsendung der Beobachtermission in die Ukraine dürfe nicht durch den Beschluss gefährdet werden. Es gehe nun darum, dass aus dem Fall Krim keine neue Spaltung Europas werde.

  • (23:46) Vitali Klitschko bezeichnet den 16. März als "dunklen Tag in der Geschichte Russlands". Er sei "traurig darüber mitanzusehen, was russische Propaganda angerichtet" habe. In einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung vom Montag schreibt der ukrainische Präsidentschaftskandidat: "Das, was die russische Regierung mit Hilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts." Mit Blick auf die Tagung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel schreibt er: "Heute erwarten wir, dass die EU die schärfsten Sanktionen, die es seit Ende des Kalten Krieges gegeben hat, gegen Russland verhängen wird." Russland habe mit "schamlosen Lügen" eine "Invasion gegen die Ukraine gestartet". "Die Krim ist und bleibt ukrainisch", so Klitschko.

  • (22:15)  Wladimir Putin und Barack Obama haben erneut telefoniert, wie der  Kreml nun bekanntgab. Sie versuchten die Frage zu klären, ob das Referendum internationalem Recht entspricht. Putin hält es für rechtens, Obama nicht.
    Zudem soll sich Putin besorgt gezeigt haben, dass die ukrainische Führung nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen unternehme, die auch russisch sprechende Menschen treffe. Daher habe er vorgeschlagen, europäische Beobachter in der ganzen Ukraine einzusetzen. Einig sollen sich die beiden Staatsmänner darin gewesen sein, trotz aller Differenzen gemeinsam nach einem Weg zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu suchen.

  • (21:40) Die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt. Der Chef der Wahlkommission korrigiert die Prognosen nach oben: 95 Prozent haben für eine Loslösung von der Ukraine gestimmt.

  • (19:00) Die Wahllokale haben geschlossen, nun beginnt die Auszählung. In zwei Stunden soll ein Ergebnis verkündet werden.

  • (18:30) Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk soll während einer Dringlichkeitssitzung im Kabinett davon berichtet haben, dass die östliche Grenze der Ukraine abgeriegelt wurde, berichtet die Kyiv Post. Russen würden abgewiesen:
    Many Russians have been refused entry to Ukraine if they are suspected by border guards of being sent to Ukraine to stir up demonstrations or cause violent unrest. Deadly demonstrations have taken place in the last week in Kharkiv and Donetsk, killing at least three people.

  • (17:21) US-Außenminister John Kerry hat in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow noch einmal bekräftigt, dass die USA das Ergebnis des Referendums auf der Krim nicht anerkennen werden. Auch die EU will es nicht anerkennen. Das Referendum sei nicht rechtens, teilen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.

  • (17:03) Gut gelaunter Aufruhr: Mehr als 2.000 Demonstranten haben den Sitz der regionalen Sicherheitskräfte in Donezk gestürmt. Sie riefen unter anderem "Donezk ist eine russische Stadt!" (Foto: EPA/Photomig)

  • (16:50) Von Russland lernen heißt siegen lernen? Landtagsabgeordnete der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern sind zur Beobachtung des Referendums auf die Krim gereist. Sie seien damit einer Einladung des "Europäischen Zentrum für Geopolitische Analysen" in Niedersachsen gefolgt, sagte der Abgeordnete Torsten Koplin dem Tagesspiegel. Begleitet werde er von dem Abgeordneten Hikmat Al-Sabty. Wie das Referendum "völkerrechtlich bewertet wird, da maße ich mir kein Urteil an", so Koplin.

  • (16:44) Ihre Minderheit bleibt dem Referendum überwiegend fern: Tartarische Frauen heute in einer Moschee auf der Krim. (Foto: Dimitar Dilkoff/AFP)

  • (16:39) Der SPD-Vorsitzende Gabriel weist Kritik der Linken-Vizefraktionschefin Wagenknecht an der Ukraine-Politik der Bundesregierung zurück. "Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er- und 80er-Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung.

  • (16:23) Auf der Krim ist es ruhig, in der Ostukraine nicht: In Donezk sind prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte und das Büro des Staatsanwalts eingedrungen. Dabei sind sie auf keinen Widerstand gestoßen, berichtet ein Reporter von AFP. Die Demonstranten fordern die Freilassung des selbsternannten Volksgouverneurs der Region, Pawel Gubarew, der Anfang März festgenommen wurde.

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