Krim-Live-Blog: Russland provoziert mit Raketentest

Russland hat eine Rakete gestartet. Beobachter sondieren die Lage auf der Krim. Steinmeier sieht Chancen für eine Deeskalation. Ein Überblick über die Ereignisse

Die Beziehungen zwischen Russland, den USA und der EU bleiben angesichts der Krise auf der Krim angespannt. Der Test einer russischen Interkontinentalrakete am Dienstagabend wurde als Provokation gewertet – auch wenn er bereits seit Längerem angekündigt war und die USA vorab darüber informiert wurden. Die EU und die USA halten sich weiter offen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist vorsichtig optimistisch, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann. "Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann", sagte Steinmeier der Rheinischen Post. Er warnte vor den Folgen einer andauernden Krise in der Ukraine. "Die Zeit drängt. Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas", sagte Steinmeier.

Am Mittwoch treffen sich die Außenminister von Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA zu Gesprächen in Paris. Eigentlich soll es dabei um den Libanon gehen, wahrscheinlich wird aber auch über die Krim gesprochen. Auch der Nato-Russland-Rat kommt am Mittwoch zusammen. Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Halbinsel eintreffen. Laut einem Medienbericht sind auch zwei Mitarbeiter der Bundeswehr dabei.

Am Dienstag hatte es erste Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gegeben. Putin kritisiert den "Putsch" gegen Viktor Janukowitsch und schloss einen Militäreinsatz nicht aus – im Moment gebe es dafür allerdings keine Notwendigkeit, sagte er.

US-Außenminister John Kerry forderte bei einem Besuch in Kiew, Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren". Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama ist Russland bereits auf sich allein gestellt. Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre in der Region Sorgen und Misstrauen, sagte Obama. Die USA stellen der bankrotten Ukraine eine Milliarde Dollar an Hilfen zur Verfügung. Die hat das Land auch bitter nötig, weil der russische Staatskonzern Gazprom Rabatte auf Gaslieferungen einfrieren will.

Auf der Krim blieb die Lage am Dienstag zwar angespannt, aber ruhig. Am Morgen hatten sich russische und ukrainische Soldaten auf der Halbinsel ein Scharmützel geliefert, bei dem auch Schüsse fielen. Lesen Sie die Entwicklungen des Tages im Überblick.

  • (23:39) Auch wenn die politische Lage zwischen Russland und den USA höchst angespannt ist, in der Schwerelosigkeit soll die Zusammenarbeit weitergehen: "Die Partnerschaft im Weltall bleibt intakt und normal", sagte der Chef der US-Raumfahrtbehörde Nasa, Charles Bolden, laut der Nachrichtenagentur AFP. Ein US-Astronaut werde wie geplant Ende des Monats von der Internationalen Raumstation ISS mit einem russischen Raumschiff zur Erde zurückkehren.

  • (23:18) Die Börsen haben sich in der Krim-Krise etwas beruhigt. In Europa und Amerika machten die Kurse einen Großteil der Verluste vom Vortag wieder wett. Der US-Leitindex Dow Jones stieg um 1,41 Prozent, der Dax um zwei. Auch der russische Rubel stabilisierte sich. Sichere Anlagen wie amerikanische Staatsanleihen oder Gold wurden dagegen spürbar weniger gesucht.

  • (21:13) Die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die "ernste Bedrohung der Sicherheit" durch das russische Militär, teilte die ukrainische Führung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit. Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der Ukraine, hieß es in dem Brief, auf den sich die Nachrichtenagentur Reuters beruft.

  • (21:01) Die OSZE wird bereits am morgigen Mittwoch eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. 15 Mitgliedsländer hätten am Dienstag in Wien entschieden, Teilnehmer für die von der Ukraine angeforderte Mission anzubieten, sagte der Chef-Vertreter der USA für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Daniel Baer, laut der Nachrichtenagentur AP. Die Bundeswehr wird sich laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit zwei unbewaffneten Militärbeobachtern beteiligen.

  • (20:40) Russland hat eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete getestet. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert und Tausende Kilometer entfernt in der zentralasiatischen Republik Kasachstan eingeschlagen. Der Abschuss war offenbar bereits seit Längerem geplant. Die US-Regierung war zuvor über den Test informiert worden.

  • (20:03) Der Mittwoch steht ganz im Zeichen der internationalen Diplomatie: Bereits am Morgen ist Russlands Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Madrid, danach soll es eine Pressekonferenz geben. Am Mittag berät die EU-Kommission in Brüssel über ein Hilfspaket für die Ukraine. Am Nachmittag trifft sich der Nato-Russland-Rat. Zudem kommen die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Deutschlands und Russlands in Paris zur Libanon-Konferenz zusammen. Dabei dürfte auch die Krim-Krise eine Rolle spielen.

  • (18:15) Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts der russischen Militäraktionen vor "ernsten Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Gebietes" gewarnt. Die Verbündeten stünden in dieser schweren Krise im Geiste starker Solidarität zusammen, sagte Rasmussen.

    Am morgigen Mittwoch wird der Nato-Russland-Rat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Rasmussen hatte dem russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko das Treffen auf Botschafterebene bereits am Montag vorgeschlagen. Dieser hat die Aufforderung nun akzeptiert.

    Das Treffen in Brüssel war von Polen unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt worden. Dieser Artikel sieht Beratungen vor, wenn ein Nato-Mitglied die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

    Rasmussen sagte: "Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen." Die Nato werde ihre "gründliche und fortdauernde Bewertung der Folgen dieser Krise für die Sicherheit des Bündnisses intensivieren".

  • (17:25) Die neue ukrainische Regierung hat nach Angaben des amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Konsultationen mit Russland aufgenommen. Die Kontakte fänden auf Ministerebene statt, sagte Jazenjuk. Einzelheiten verriet er nicht, bekräftigte aber die Forderung, dass sich die russischen Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückziehen müssten.

  • (17:15) Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 bis 2013 die ukrainische Regierung unter dem inzwischen entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten. Das geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.

    Danach hat das Bundeskriminalamt dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU polizeiliche Aufbauhilfe geleistet. Im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 habe es auch Seminare sowie Trainingseinheiten mit der Polizeisondereinheit Berkut gegeben.

    Für Berkut seien ferner Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung geliefert worden. "Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann", sagte Ströbele in einer Mitteilung.

  • (17:10) Julija Timoschenko hat dem stern ein Interview gegeben. Darin sagt die vor zehn Tagen aus dem Gefängnis entlassene Ex-Ministerpräsidentin, Russland wolle "die Ukraine mit Gewalt zurückerobern". Putin brauche die Ukraine, "um sein neues Imperium aufzubauen". Er wolle, dass das ganze Land unter russischem Einfluss steht. Dies werde er "so lange versuchen, wie die Welt es zulässt". Deshalb gelte: "Wir dürfen ihm keinen Meter ukrainischen Boden überlassen."

  • (16:35) Der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Nalyvaichenko, fordert die Auslieferung von Viktor Janukowitsch. Der gestürzte Präsident der Ukraine befindet sich seit vergangener Woche im russischen Exil. Dort hatte Janukowitsch am Freitag eine Pressekonferenz gehalten, in der er erklärt hatte, immer noch der rechtmäßige Präsident zu sein.

  • (16:10) Die ukrainische Küstenwache meldet, die russische Marine blockiere die Straße von Kertsch zwischen der Krim und Russland. Zeitgleich hat ein russisches Aufklärungsflugzeug die türkische Luftwaffe alarmiert. Weil die Militärmaschine vom Typ Iljuschin 20 über dem Schwarzen Meer entlang der türkischen Grenze flog, seien acht F-16-Kampfflugzeuge zur Sicherung des Luftraums gestartet, teilte der türkische Generalstab mit. Die russische Maschine habe die türkische Grenze aber nicht verletzt. Die Türkei ist Nato-Mitglied und hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt besorgt über die Zuspitzung der Krise in der Ukraine geäußert.

  • (14:55) Russland zeigt Gesprächsbereitschaft: Italiens Außenministerin Federica Mogherini sagte, Russland habe einem Treffen mit der Nato am Mittwoch zugestimmt. Gleichzeitig werden sich die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris treffen. Das Treffen ist seit Langem geplant. Eigentlich sollte es um die Unterstützung des Libanon gehen, nun dürfte die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Bei dem Treffen soll auch über die internationale Kontaktgruppe gesprochen werden, die von Kanzlerin Merkel ins Gespräch gebracht wurde.

    In Paris werden neben US-Außenminister Kerry auch William Hague aus Großbritannien und Laurent Fabius aus Frankreich erwartet. Steinmeier wird ebenfalls dort erwartet. Er hat bereits am Montagabend mit Lawrow gesprochen und von einem "schwierigen, langen und ernsten Gespräch" berichtet.

  • (13:40) Die USA und die EU wollen einen Staatsbankrott der Ukraine abwenden. Bei seiner Ankunft in Kiew hat US-Außenminister John Kerry Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Außerdem sollen Experten in die Ukraine entsandt werden, um dem Land bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme und der Korruption zu helfen. Das Hilfspaket sieht außerdem ein Ausbildungsprogramm für Mitarbeiter der Zentralbank, des Finanzministeriums und für Wahlbeobachter vor, teilte das Weiße Haus mit. Noch diese Woche soll ein Team von US-Fachleuten nach Kiew reisen, um möglicherweise unterschlagene Vermögenswerte ausfindig zu machen und zurückzugewinnen.

    Die EU stellt ebenfalls weitere Finanzhilfen in Aussicht: Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU rund 600 Millionen Euro angeboten und dies an strenge Bedingungen geknüpft – etwa dass Kiew einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) annimmt. Dieses Angebot könnte Medienberichten zufolge nun auf eine Milliarde erhöht werden. Am Mittwoch wollen die EU-Kommissare darüber beraten. Nach Angaben von EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Ukraine rund zwei Milliarden US-Dollar für Gas noch nicht bezahlt.

    Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf in den kommenden zwei Jahren auf 35 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro). Vergangene Woche hatte die Ukraine ein offizielles Hilfegesuch beim IWF eingereicht.

  • (12:56) Nicht nur im Osten der Ukraine gibt es offenbar Probleme, sondern auch im eher europäisch orientierten Westen. "Rechte Gruppen" sollen versucht haben, deutsche Firmen zu "enteignen", schilderte ein Industrievertreter dem Tagesspiegel. Er kenne Einzelfälle, die zwar erfolglos geblieben sind, sagte er. Die Verunsicherung unter deutschen Unternehmern dort sei aber enorm gestiegen.

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