Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G 7) haben Russland vor einer Annexion der Krim gewarnt. "Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt machen, werden wir weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – unternehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA, die auch der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident unterzeichnet haben.

Ausdrücklich wird in der Erklärung festgestellt, dass das auf der Krim für Sonntag geplante Abspaltungsreferendum keine Rechtskraft habe. "Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der UN-Charta" sowie weiterer völkerrechtlicher Verträge der Nachkriegsordnung. "Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen."

Der französische Präsident Francois Hollande forderte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auf, einen Beitritt der Krim zu Russland zu verhindern. Der Schritt wäre "eine inakzeptable Annexion".

Die G-7-Regierungen erinnern daran, dass sie bereits die Teilnahme an Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel im russischen Sotschi ausgesetzt haben. Sollte Russland sein Verhalten nicht ändern, seien keine sinnvollen Gespräche im G-8-Rahmen möglich.

EU treibt Sanktionen gegen Russland voran

Unterdessen haben sich die EU-Staaten auf Details der angedrohten Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise geeinigt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf sind Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für diejenigen vorgesehen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind. 

Das siebenseitige Dokument beschreibt detailliert die Maßnahmen, die greifen sollen, wenn die Regierung in Moskau ihren Kurs in der Krim-Krise nicht ändert und keine Gespräche mit internationalen Vermittlern aufnimmt. Die EU-Staaten beraten allerdings noch darüber, wer von den Maßnahmen betroffen sein soll.

Eine entsprechende Liste werde bis Montag zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fertig sein, sagte ein EU-Vertreter. Am Sonntag ist ein Referendum geplant, bei dem die Bewohner der Krim über eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine abstimmen sollen. Die EU betrachtet das Referendum als illegal.

Weitere Maßnahmen könnten Handelssanktionen beinhalten

Dem Entwurf zufolge soll den betroffenen Russen die Ein- oder Durchreise durch die EU verwehrt werden. Ihre Konten und alle wirtschaftlichen Ressourcen würden eingefroren. EU-Diplomaten zufolge sollen der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nicht auf der Liste stehen, um die Kommunikation mit der Regierung in Moskau nicht vollends zu kappen. Stattdessen werden sich auf der Liste voraussichtlich Personen aus dem russischen Sicherheits- und Militärapparat wiederfinden.

Sollte Russland dem Druck nicht nachgeben, hat die EU bereits weitere Maßnahmen angedroht. Darunter könnten ein Waffenembargo und andere Handels-Sanktionen fallen. Auch Putin persönlich könnte dann davon betroffen sein.