Seit Wochen beschäftigen Korruptionsvorwürfe gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan die Türkei – nun hat Präsident Abdullah Gül eigene Ermittlungen eingeleitet. Inspektoren des sogenannten Staatskontrollrates (DDK) sollen die Wirksamkeit des Kampfs gegen die Korruption im Land überprüfen. Die Untersuchungskommission untersteht direkt dem Präsidenten und arbeitet unabhängig von anderen Behörden. 

Vor allem das Baugewerbe solle genauer geprüft werden. Die Ermittler wollen sich zudem mit der "Rechtmäßigkeit" von mehreren Telefonmitschnitten befassen, die in den vergangenen Tagen Regierungschef Erdoğan in Bedrängnis gebracht hatten. Auch müssten die Regeln zur Abhörung von Gesprächen geprüft werden. Zugleich sollten die Kontrollbehörden untersuchen, wie Richter und Staatsanwälte ernannt und wie mit Staatsgeheimnissen umgegangen werde.

Ein angebliches Gespräch Erdoğans mit seinem Sohn Bilal soll belegen, dass die beiden über Bestechungsgelder reden. Der Regierungschef soll darin seinem Sohn davon abraten, zehn Millionen US-Dollar (7,3 Mio Euro) von dem Unternehmer Sitki Ayan anzunehmen, weil dies nicht genug sei. In einem anderen öffentlich gemachten Telefonmitschnitt geht es angeblich darum, wie Unmengen Geld vor der Staatsanwaltschaft versteckt werden können. Erdoğan hat die Vorwürfe zurückgewiesen und den Mitschnitt als Montage bezeichnet.

Allerdings ist am Montag ein weiterer angeblicher Mitschnitt aufgetaucht. Nach einem Bericht von Spiegel Online soll Erdoğan darin mit dem Justizminister über einen Prozess gegen den regierungskritischen Medienboss Aydin Dogan sprechen. Erdoğan erkundige sich nach dem Stand der Dinge und sei offenbar unzufrieden. "Kümmern Sie sich darum, dass die Angelegenheit nicht vernachlässigt wird", soll er seinem Minister sagen. "Die Sache ist wichtig!"

Die Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan haben sich zur schwersten Krise seiner elfjährigen Regierungszeit entwickelt. Ihm selbst und Familienmitgliedern sowie Teilen seiner Regierung wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Demonstranten fordern seit Wochen seinen Rücktritt. Der Regierungschef bestreitet die Anschuldigungen und beschuldigt seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen, hinter einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stehen.

Die türkische Justiz hatte Mitte Dezember zahlreiche Manager und Politiker aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Sie sollen in den weitverzweigten Korruptionsskandal verwickelt sein. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe ließ Erdogan mehrere Tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen.

Regierung provoziert Opposition mit neuen Gesetzen

Weiteren Unmut zog Erdoğan auf sich, weil er ein neues Justizgesetz durch seine Parlamentsmehrheit verabschieden ließ, das den Einfluss des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition sieht darin einen Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Sie wirft der Regierung vor, sich mit der Justizreform undemokratische Vollmachten zu verschaffen. Auch die EU hat Bedenken gegen das Justizgesetz geäußert.

Das Parlament in Ankara verabschiedete vergangene Woche auch eine Reihe von Nachbesserungen zum neuen Internetgesetz der Türkei. Es gibt den Behörden das Recht, Internetseiten innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Erdoğan-Gegner befürchten, dass beide Gesetze benutzt werden sollen, um die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung zu behindern und die Verbreitung neuer Vorwürfe zu unterdrücken.