Tunesien hat den seit Anfang 2011 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Das Präsidialamt teilte am Donnerstag mit, Staatschef Moncef Marzouki, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, habe ein entsprechendes Dekret erlassen. Demnach ist der Ausnahmezustand bereits seit Mittwoch abgeschafft.

Das Notstandsgesetz galt seit dem Sturz des früheren tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali und war stets um zwei oder drei Monate verlängert worden. Dadurch verfügten Polizei und Armee über weitreichende Befugnisse. Sie durften zum Beispiel schießen, wenn sich eine verdächtige Person widersetzte. 

Noch im November vergangenen Jahres hatte Marzouki angekündigt, er wolle das Notstandsgesetz bis Ende Juni 2014 verlängern. Warum dies nun nicht geschehen ist, sagte er nicht. Durch die Aufhebung werde weder "die Kapazität der Sicherheitskräfte einschränkt, die das Gesetz durchsetzen" noch verhindert, dass Streitkräfte mobilisiert werden könnten, hieß es aus dem Präsidialamt.

Tunesien gilt als Ursprungsland und gelungenes Beispiel des Arabischen Frühlings. Im Januar dieses Jahres hatte das tunesische Übergangsparlament nach zweijährigen Verhandlungen eine neue Verfassung verabschiedet, die Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Zuvor hatte die islamistische Partei eingewilligt, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben. Neuwahlen sollen in diesem Jahr stattfinden.