Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass es mit ihr keine militärischen Schritte in der Krim-Krise geben wird. "Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Es gehe allein um einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise. "Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen", sagte Merkel.

Zugleich rief Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken auf. Sollte der Kurs der versuchten Annexion der Krim fortgesetzt und der Osten der Ukraine destabilisiert werden, werde sich Russland selbst schaden, sagte die Kanzlerin. Die EU sei notfalls auch "bereit und entschlossen", die dritte Stufe der Sanktionen, die dann auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hätten, in Kraft zu setzen. 

Wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur "eine Katastrophe für die Ukraine". Dies würde von den Nachbarstaaten Russlands als Bedrohung empfunden, verändere das Verhältnis Moskaus zur EU als Ganzes und schadete nicht zuletzt "ganz massiv auch Russland. Und zwar ökonomisch wie politisch".  

Merkel wirft Putin Politik des 19. und 20. Jahrhunderts vor

Russland versuche mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts, seine Interessen durchzusetzen: "Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation." Merkel sprach von einem klaren Bruch des Völkerrechts. Dies sei nicht akzeptabel. "Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen", sagte die Kanzlerin. 

Die EU droht Russland mit schärferen Sanktionen. Bereits ausgesetzt wurden die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau wird vorerst nicht weiter verhandelt. Für den Fall einer Eskalation der Lage in der Ukraine hat die EU härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Bereits gestern stellten sich die G-7-Staaten mit klaren Worten gegen Russland.    

Wenn es "in den allernächsten Tagen" nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Außenminister am Montag weitere Sanktionen beschließen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen, sagte Merkel.

Die selbst ernannte Führung der Halbinsel Krim hält bislang an ihrem prorussischen Kurs fest. Für Sonntag ist ein Referendum über eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation geplant.

Merkel sagte, Ziel sei die Einsetzung einer Beobachtermission und einer Kontaktgruppe. Die EU suche das Gespräch. Eines sei aber nicht verhandelbar, sagte die Regierungschefin: "Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition." Merkel fügte hinzu, auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU. 

Zwei Drittel der Deutschen gegen Wirtschaftssanktionen

Derweil lehnt die Mehrheit der Deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland laut einer Forsa-Umfrage ab, berichtete das Handelsblatt. Danach sind 69 Prozent der Befragten der Meinung, dass Sanktionen nichts an der derzeitigen Lage ändern würden. 24 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Sanktionen könnten helfen, die Krise beizulegen. Der Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Befragten, dass der Konflikt zwischen Moskau und Kiew negative Auswirkungen auf Deutschland haben könnte, 32 Prozent glauben das nicht. Demnach ist außerdem mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) der Meinung, dass die entmachtete Führung von Präsident Viktor Janukowitsch die Verantwortung für die blutige Eskalation der Krise trägt.

Russland hatte nach der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar in den Konflikt in der Ukraine eingegriffen. Die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim steht faktisch unter russischer Kontrolle.